Daniel Haseloff

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Meißner: Anschwärzportale wie HateAid überziehen die Menschen in Thüringen mit KI-unterstützten Strafanzeigen zu vermeintlichen Straftaten wie dem geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die Staatsanwaltschaften ächzen unter der Last und wichtige Verfahren leiden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese institutionellen Anzeigen, hinter denen keine Betroffenen stehen, zügig einzustellen, und sind Sie bereit, willens und fähig, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen?