Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Dr. Weißkopf, das, was Sie jetzt hier vorn von sich gegeben haben, ist genau das, was die CDU seit Jahren macht: relativieren. Und wenn eines hier schäbig ist, dann das, was Sie eben gesagt haben: dass wir alle Ausländer über einen Kamm scheren würden. Genau das tun wir nicht. Das tut auch der Antrag explizit nicht. (Beifall AfD) Dennoch sind Sie sich nicht zu schade dafür, sich hier vorn hinzustellen und genau das wieder zu äußern. Dementsprechend ist Ihre Rede, glaube ich, wirklich die härteste Ohrfeige für die Opfer dieser Tat in Bad Klosterlausnitz gewesen, die man sich nur vorstellen kann. (Beifall AfD) Lassen Sie mich auch für die Zuschauer noch mal zusammenfassen, über was wir hier reden. Am 26. Mai fand in Bad Klosterlausnitz ein Maibaumfest statt. Es ist eines dieser Feste wie so viele Feste in Dörfern und Gemeinden, die unseren ländlichen Raum prägen, Feste, die Unbeschwertheit in die gewachsenen Gemeinschaften bringen und gerade deswegen oftmals auch eine lange Tradition haben. Man kennt sich, man vertraut sich und man feiert zusammen. Es sind Momente, in denen die Unbekümmertheit überwiegen sollte, Momente, in denen der Heimweg eigentlich niemals zu einem Problem werden dürfte. Doch diese Zeiten haben sich leider geändert. In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2026 hat eine 22-jährige Frau in Bad Klosterlausnitz vermutlich unbeschwert gefeiert und hat vermutlich ohne Sorge ihren Heimweg angetreten. Doch unversehrt ist sie zu Hause nicht angekommen. In dieser Nacht wurde die junge Frau von einem mutmaßlich ausreisepflichtigen Iraker vergewaltigt. Ihr Leben hat sich jetzt für immer verändert. Das Schicksal dieser jungen Frau reiht sich in eine schier endlose Serie migrantischer Gewalt gegenüber unseren Töchtern und Frauen ein. Was immer gern als Einzelfall betitelt wurde, ist mittlerweile leider grausamer Alltag hier in Deutschland. Als mein Fraktionsvorsitzender 2015 vor sich ausweitenden Angsträumen gewarnt hat, wurde er verlacht. Mittlerweile weiß aber, glaube ich, jeder hier im Raum, dass er recht hatte, denn die besagten Angsträume haben sich mittlerweile sogar in den ländlichen Raum in Thüringen ausgeweitet. (Beifall AfD) Die AfD warnt seit Jahren im Zusammenhang mit der verfehlten Migrationspolitik vor dem Anstieg schwerer Gewaltkriminalität. Gerade Taten wie in Bad Klosterlausnitz, aber auch die Messerstechereien in Bad Langensalza zeigen, dass das politisch initiierte Experiment der multikulturellen Gesellschaft gescheitert ist und bereits viel zu viele Opfer forderte. Selbst Daniel Cohn-Bendit, ein Grüner, sagte einmal: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch.“ Wie wir mittlerweile sehen, fordert der Umbau zu einer multikulturellen Gesellschaft ein tägliches Aushandeln des Zusammenlebens. Dies ist in zunehmendem Maß mit Heimatverlust und Opfern verbunden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen der Thüringer und meine Fraktion entschieden ab. (Beifall AfD) Der tatverdächtige Iraker ist seit März 2025 ausreisepflichtig. Er ist illegal in das Land eingereist. Er hat sich illegal hier aufgehalten. Ihre Politik hat ihm den Aufenthalt unter dem sogenannten Duldungsstatus erst ermöglicht. Man muss festhalten: Der migrationspolitische Kuschelkurs, den auch Sie vertreten, hat diese Tat zu verantworten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Landesregierung, die Thüringer Bürger haben ein Recht auf innere Sicherheit und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Pflicht, ihnen diese Sicherheit zu garantieren. Dementsprechend fordern wir sie auf: Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst und leiten Sie eine umfassende Remigrationsoffensive ein. (Beifall AfD) Die Symbolpolitik, die hier im Haus immer sehr gern praktiziert wird, muss endlich ein Ende finden, denn unser Freistaat und unsere Bürger verkraften keine weiteren Taten dieser Art. Handeln Sie also präventiv und nicht immer erst dann, wenn es zu spät ist. Handeln Sie im Vorfeld und nicht immer erst dann, wenn das weitere Leben einer jungen Frau zerstört ist. Schaffen Sie ein Sicherheitsgefühl, das das unbeschwerte Feiern auch auf diesen Dorffesten wieder ermöglicht und damit Thüringen wieder lebenswert macht. Wenn Sie, Frau Justizministerin, angesichts dieser Taten über freiwillige Ausreise nachdenken, dann kommt das einer Realitätsverweigerung gleich und leider Gottes auch einer Verhöhnung der Opfer. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen, unser Antrag fordert, die durch die Massenzuwanderung entstandene Sicherheitsbelastung effektiv und unter Einsatz aller rechtlich verfügbaren Mittel zu reduzieren – nicht mehr und nicht weniger. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal nach Thüringen senden. Wir wollen Thüringen wieder sicher machen, die Thüringer Bürger wieder an ihre erste Stelle rücken und dem migrationspolitischen Versagen hier und heute endlich ein Ende bereiten. Vielen Dank. (Beifall AfD)