Daniel Haseloff
Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen
Vielen Dank, Herr Dr. Weißkopf. Sie haben meine Frage vermutlich falsch verstanden. Ich habe gefragt, wieso Sie etwas beantragen, was auf der einen Seite bereits Rechtslage ist und auf der anderen Seite einfach durch Ihre Regierung umgesetzt werden könnte. Dementsprechend der Vorwurf „Schaufensterantrag“.