Reden (161)
31.01.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier auf der Tribüne! Herr Mohring, vielleicht, weil es hier um die Debatte und den Austausch von Argumenten geht – das haben Sie gerade eingefordert –, will ich zu Beginn tatsächlich sofort auf Ihre Rede …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, große Linien zu zeichnen. Statt aber große Linien …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
und ermöglichen die notwendigen Anpassungen der Standorte an die veränderten medizinischen Behandlungsmethoden. Wer all das seiner Verantwortung zurechnen kann, muss diesem Haushalt zustimmen. Ich werde das tun. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, seit Monaten treibt viele Familien und auch viele Alleinstehende eine Sorge um. Wie sollen sie angesichts der stark gestiegenen Preise überhaupt noch die Kosten für eine ausreichend geheizte Wohnung und die Ausgaben für gute Lebensmittel …
14.12.2022 — c) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Klimaschutz versus Naturschutz – Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes ziehen“
Das stimmt. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe gehofft, Sie geben mir noch etwas hinzu. In diesem Sinne, lassen Sie uns über Wind im Wald ernsthaft diskutieren als eine Bereicherung für Thüringen und nicht eine Einschränkung. Vielen Dank. (Beifall SPD)
14.12.2022 — c) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Klimaschutz versus Naturschutz – Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes ziehen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne und am Livestream! Die Begründung dieser Aktuellen Stunde lässt tief blicken – blicken in den Zustand der Antragsteller, die noch gar nicht wieder im Raum sind. Da wird von einer ominösen Klimaindustrie geschwurbelt, die auf Kosten …
14.12.2022 — b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rund und werte Zuschauer am Livestream, es macht mich fast sprachlos, Herr Kemmerich, nach der schon sehr ambivalenten Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde Ihren Redebeitrag hier überhaupt noch sachlich zu kommentieren, weil …
11.11.2022 — Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten, Blackout verhindern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, es ist schon mitunter schwierig, dieser Debatte jetzt eine sinnvolle, thüringenbezogene Richtung zu geben. Frau Dr. Bergner, nur zum Schluss zwei Kommentare: Ich weiß wirklich …
10.11.2022 — Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Ja, der Slogan, auf den man es sozusagen im Kern bringen kann, liebe Kollegin Baum, ist: Bei der Jugend spart man nicht. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Es geht ja auch um einen effizienten Einsatz!) Das ist …
10.11.2022 — Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats
Danke sehr, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, (Beifall SPD) ich freue mich, jetzt ein Gesetz vorstellen zu können, das für die kommunale Familie, aber insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien, wirklich eine große Bedeutung hat, …
10.11.2022 — Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
hören Sie sich selbst zu? (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Hören Sie sich doch mal zu, Sie offenbaren sich doch!) Entschuldigung, 20.000 Menschen die in Thüringen in der Grundsicherung sind, gehen arbeiten – jeden Tag! Die sind auch fleißig, die leisten auch was. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Sie von der CDU, …
10.11.2022 — Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann zeigt die AfD doch wieder einmal nur eins: Neben Polemik haben Sie in Sachen „Sozialpolitik“ gar nichts zu sagen. Das zeigt Ihr Rentenkonzept, das zeigt …
09.11.2022 — e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Das Bürgergeld schafft mehr Respekt und Anerkennung im Sozialsystem – Zustimmung Thüringens im Bundesrat zur Einführung“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, ich wollte eigentlich jetzt mit einer sehr klaren Botschaft hier ans Mikrofon und ans Pult gehen, um mit Ihnen über das Bürgergeld zu diskutieren. Aber in den …
09.11.2022 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Explodierende Energiekosten in Thüringen – Grundwärme für alle Heizsysteme garantieren“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe Gäste hier auf der Tribüne, die Vervielfachung des Energiepreises für die Energieträger und die Produkte wie Strom und Wärme belastet nach zwei Pandemiejahren doppelt. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: …
23.09.2022 — Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben jetzt schon drei Begründungen zu zwei umfassenden Anträgen gehört, die heute hier jetzt zur Debatte stehen, um das Thema „Energiekrise“ zu bewältigen, anzugehen und vor allen Dingen Sicherheit für die …
22.09.2022 — Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“
Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen hier auf der Tribüne und am Livestream, ich will etwas erwidern oder ergänzen. Jetzt ist Herr Spahn schon zweimal zitiert worden, dass wir uns irgendwann mal viel verzeihen müssen. Ich glaube, im ersten Schritt stimmt das auch, …
21.09.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Sätze vorweg: Egal, wie viele Rohre wir durch die Ostsee jetzt noch öffnen würden, Putin wird zurzeit kein Gas durchlassen, egal, wer das behauptet. (Beifall SPD) Er führt nur eins vor, nämlich wie er uns …
15.07.2022 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Dr. König, vielleicht eine Sache vorweg, um das noch mal so ein bisschen zusammenzuführen, Sie haben es ja auch betont: Die Initiativen, die …
14.07.2022 — Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher oben auf der Besuchertribüne und auch unsere Zuschauerinnen am Livestream, herzlich willkommen! Ich will zwei Sätze vorwegsagen, Herr Bergner. Ihre Rede jetzt, die muss ich nicht verstehen, und sie widerspricht auch dem …
13.07.2022 — c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren am Livestream, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir in der aktuellen doch sehr angespannten Situation nicht brauchen, ist parteipolitisches Gezänk und in irgendeiner Form Vorhalten von solcher Wortwahl wie Dr. König sie …