Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann zeigt die AfD doch wieder einmal nur eins: Neben Polemik haben Sie in Sachen „Sozialpolitik“ gar nichts zu sagen. Das zeigt Ihr Rentenkonzept, das zeigt Ihre Rede jetzt. Sie verdreht sozusagen Tatsachen, die so eigentlich nicht stehen bleiben können. (Beifall SPD) Wenn Sie Herrn Voigt einen „Arbeiterführer“ nennen, dann muss ich gleich auch noch etwas hinzufügen. Herr Voigt, Sie haben hier gerade eine Rede gehalten, die gar nichts damit zu tun hatte, in irgendeiner Form ein Verständnis für Menschen in Arbeit zu haben oder insbesondere für Menschen in Thüringen, die leider immer noch viel zu häufig im Niedriglohnsektor arbeiten. Sie haben gar keine Ahnung von Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind. 120.000 Menschen sind das in Thüringen, 120.000 Menschen, die jetzt vom Bürgergeld profitieren sollen. Davon sind aber nur 80.000 überhaupt erwerbsfähig. Also schon da geht Ihre Kritik vorbei, dass wir sozusagen Leute von der Arbeit fernhalten können. (Beifall DIE LINKE, SPD) Sondern: Sie brauchen eine Grundsicherung, um einen Lebensunterhalt zu garantieren. Das ist Sozialstaat. Von diesen 80.000 Erwerbsfähigen, Herr Voigt – weil Sie behaupten, wir würden die Leute von Arbeit fernhalten –, die verdienen so wenig, ein Fünftel dieser Menschen verdient so wenig, dass sie in diesem Bezug von Arbeitslosengeld II sind. Die gehen arbeiten, die sind Leistungsträger, jeden Tag: die Paketboten, die Kassiererinnen etc. pp. (Unruhe CDU) Wenn Sie behaupten, diese gegen die auszuspielen, die noch weniger in der Lage sind, von ihrer eigenen Arbeit zu leben, dass das unsozial wäre, dann machen Sie eine Sozialneiddebatte, und das werfe ich Ihnen vor, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ja mit Ihrer Kampagne, Ihrer Rede und Ihrem Antrag jetzt ganz viele haltlose Beispiele und Behauptungen in den Raum gestellt. Und ich habe mich wirklich am Anfang gefragt: Lohnt es sich, all die populistischen Irreführungen und alles durchsichtige Gegeneinander-Ausspielen hier einzeln aufzudröseln? Ein Beispiel nur noch mal, um das zu pointieren: Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, muss natürlich seine Stromrechnung selbst zahlen. Das war schon immer so und das wird beim Bürgergeld auch so sein. Aber in einem Rechenbeispiel – in Ihrer Onlinekampagne, die offensichtlich ja auch sehr gesteuert wird in Sekunden, wer da nun wirklich abgestimmt hat oder wie, das ist auf jeden Fall nicht glaubwürdig – zeigen Sie: Energiekosten gleich null für Bürgergeldempfänger. Das ist nicht wahr, das ist eine Lüge. Also, entweder wissen Sie es nicht wirklich, dann hören Sie auf, Falschbehauptungen zu veröffentlichen, oder Sie wissen es und Sie haben bewusst das Gegenteil behauptet. Dann ging es offensichtlich darum, dass Ihre Beispielrechnung trotzdem irgendwie zu Ihren populistischen Botschaften passen muss. Was nicht passt, wird passend gemacht, also Fake News statt Fakten. Ist das jetzt der Politikstil der Thüringer CDU, Herr Voigt? Ist das sozusagen das, (Beifall DIE LINKE) wie Sie – die CDU – einen Beitrag für die Politik in diesem Land leisten wollen? Sie müssen sich wirklich mal entscheiden: Wollen Sie ganz nach rechts mit Fake News, mit Sozialneiddebatten – oder wollen Sie Teil dafür sein, den Menschen hier in diesem Land auch zu helfen? Dafür brauchen Sie eine Entscheidung, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich kann und will gar nicht weiter auf diese Rechenbeispiele eingehen, auch, dass Sie ständig behaupten, wir hätten hier angeblich einen Einstieg zur Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich habe nur zitiert!) Nein, das haben Sie ja auch selbst gesagt, schon gestern hat Ihr Herr Kollege Herrgott das auch gesagt. Aber die Grundeinkommensdebatten hat ja Ihre Partei geführt, also von daher halte ich es wirklich für schwierig. Was ich echt extrem finde, ist, dass dahinter eigentlich was ganz anderes steckt – das ist zumindest meine Analyse –, nämlich ein Menschenbild aus der Mottenkiste. Offensichtlich ist es für Sie so, dass Menschen nur etwas wert sind, wenn sie (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Im Gegenteil!) entweder durch ihre harte Arbeit gut verdienen oder eben reich und gar nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. (Beifall DIE LINKE) Anders lässt sich das nicht erklären, warum Sie immer angeblich für die ehrlichen und fleißigen Menschen Partei ergreifen wollen und diese dann gegen die Bezieher der Grundsicherung ausspielen. Das ist das, was Sie tun: Sie spielen diese beiden Gruppen gegeneinander aus, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz so, als könnte ein Mensch, der auf Unterstützung angewiesen ist, schon vom Prinzip her weder ehrlich noch fleißig sein. Das ist wirklich hart, was Sie hier machen, (Unruhe CDU) das ist wirklich hart. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Dazu passt auch Ihre Unterstellung, es gäbe dank Bürgergeld für die Bedürftigen bald gar keinen Anreiz mehr zum Arbeiten, und das ausgerechnet in Zeiten von Fachkräftemangel. Sie haben es selbst gesagt. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie offenba- ren sich doch!) Herr Zippel,