Denny Möller

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rund und werte Zuschauer am Livestream, es macht mich fast sprachlos, Herr Kemmerich, nach der schon sehr ambivalenten Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde Ihren Redebeitrag hier überhaupt noch sachlich zu kommentieren, weil Ihrer offensichtlich von Sachlichkeit weit entfernt war, Herr Kemmerich, (Beifall SPD) und auch von Fakten weit entfernt. Ich weiß nicht, in welchem Jahrzehnt Sie heute Morgen aufgewacht sind, Anfang der 90er oder so, keine Ahnung, ich weiß es nicht, aber diese Frage, die Sie hier so aufgetan haben, dass wir auf Dauer noch die fossilen Energieträger nutzen werden müssen und das auch brauchen und die ausbauen sollten und dann am besten auch noch die Kernkraft, das tut doch zwei Dinge: Zum einen verstellt es den Blick auf die wahren Herausforderungen in die Zukunft hinein, auch von diesem Land. Zum Zweiten tun Sie noch etwas: Sie verneinen komplett, dass wir hier in Thüringen bei der Frage, die diese Wirtschaft am Leben hält, nämlich wo am Ende die Energie für diesen Energiehunger herkommt, die Möglichkeit haben, Wertschöpfung gerade bei der Energie zu einem Großteil auch in diesem Land zu organisieren. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zu welchem Preis?) Die entscheidende Frage, zu welchem Preis, wäre nämlich: Wenn Sie weiterhin unbedingt die Kernenergie wollen, dann müssen Sie auch irgendwann mal sagen, wo sie existiert. In Thüringen existiert sie nicht. Es gab mal eine Planung für die Saalekaskaden, Sie können das gern fordern, das hier wieder aufzubauen, aber auch beim Thema „Atom“ werden wir doch immer wieder dieselben Debatten führen, die am Ende des Tages doch die Bevölkerung verunsichern, nämlich erstens die Frage: Wer bezahlt denn diesen ganzen Spaß der Atomenergie und der Nutzung dieser Atomenergie? Wer zahlt denn das im Moment? Das zahlt diese Gemeinschaft hier mit ihren Steuergeldern in Milliardenhöhen bis hin zu der Frage: Wie teuer ist es denn geworden, die Laufzeitverlängerung von einem Vierteljahr zu organisieren und zu bezahlen? Das wird nicht am Strompreis abgezahlt, sondern das bezahlt die Allgemeinheit über Steuergelder. Diese Frage verlassen Sie einfach. (Beifall SPD) Die zweite Frage, die Sie da komplett verlassen, ist die Frage: Wer zahlt denn den Müll? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wer zahlt denn den Geisterstrom?) Wer zahlt denn den Müll bei der Atomenergie? (Unruhe Gruppe der FDP) Herr Kemmerich, jetzt hören Sie mir zu, ich musste Ihnen doch auch zuhören. Es ist mir nicht leichtgefallen bei dieser Rede. Es ist mir wirklich nicht leichtgefallen, weil Sie eine Rede gehalten haben, die mindestens 20, wenn nicht 25 Jahre alt ist, weil Sie keine Frage für die Zukunft klären (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und weil Sie am Ende auch nicht klären, wie die Bundesregierung eine Grundsatzfrage bei der Energieversorgung geklärt hat – die neue Bundesregierung, unsere gemeinsame Ampel –, nämlich bei der Frage, erneuerbare Energien auszubauen und was wir flächentechnisch dazu leisten müssen. Das ist entschieden, das ist politisch entschieden. Das können Sie beklagen, Sie können die FDP im Bund gern deswegen hier verteufeln, aber es ist entschieden. Die Frage, die wir hier in Thüringen klären müssen, ist: Wie organisieren wir denn den Auftrag, den wir haben? Da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber es gibt ein Gesetz. Der Bundestag hat die Gesetzeskompetenz, und es ist beschlossen. Und die Frage, die wir zu klären haben, und das ist das Urteil, worauf Sie ja auch abzielen, was es jetzt sogar zulässt, dass man in ganz Thüringen bei den beklagten Teilplänen übrigens wirklich auch in einigen Bereichen ganz wild überall sein Windrad aufbauen kann. Die Frage, die wir jetzt klären müssen: Wie bauen wir denn die Windräder hier dann am effektivsten? Wo ist es denn am effektivsten, ein Windrad aufzubauen? Und die Ideologiekeule, die die letzten Jahrzehnte hier durch dieses Land geflogen ist, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nicht in Thüringen?) nämlich, dass der Wald auf jeden Fall nicht angefasst werden darf, der aber gleichzeitig zwei Probleme löst, nämlich die eine Frage, wo ist denn die Fläche, wo stört sie denn am wenigsten und wo ist es denn am wirtschaftlichsten – das wurde völlig ausgeblendet. Das Bundesverfassungsgericht musste uns erst einmal sagen, dass wir das gar nicht verbieten dürfen, obwohl es ideologisch hier hochgetrieben wurde. Mit solchen Worten und mit solchen Reden, wie Sie sie heute hier geschwungen haben, versuchen Sie weiter, Thüringen hinter die Fichte zu führen bei der Frage der erneuerbaren Energien. Das können wir uns einfach schlicht und ergreifend nicht leisten. Deswegen bin ich froh, dass wir in den nächsten Wochen zwei Gesetze vorlegen werden, einmal die Windbeteiligung und zum Zweiten auch ein Solarenergiegesetz, weil es darum geht, die Erneuerbaren auszubauen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)