Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, es ist schon mitunter schwierig, dieser Debatte jetzt eine sinnvolle, thüringenbezogene Richtung zu geben. Frau Dr. Bergner, nur zum Schluss zwei Kommentare: Ich weiß wirklich nicht, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und fordern – wen fordern Sie denn auf, der aufklären soll, wer die Sprengsätze an diesen Pipelines aufgesetzt hat? Wen fordern Sie denn von diesem Pult hier auf? Herrn Ramelow oder Herrn Adams oder die Koalition oder wen fordern Sie denn auf? Haben Sie mal die Medien in dieser Zeit verfolgt, wie der schwedische Staat, wie Dänemark gerade mit dieser Frage umgeht? Entschuldigen Sie bitte, ich verstehe es einfach nicht. Was hat denn das mit dieser Debatte hier zu tun? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens – auch das muss man, glaube ich, noch mal sehr klar sagen: Sie stellen sich hier hin und fordern zum Schluss, dass die Inflation bekämpft wird und dass es Versorgungssicherheit gibt. Haben Sie die Debatten des letzten Vierteljahres in diesem Parlament hier nicht wahrgenommen, was wir in der ganzen Republik hier machen, was in allererster Linie die Frage ist? Da bin ich als Sozialpolitiker vielleicht nicht unbedingt die erste Adresse. Aber in der Frage, wer durch die Gas- und Strompreisbremse (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Doch, Sie sind doch in der Regierung!) – warten Sie, Herr Birger, warten Sie mal ab – in erster Linie ab 01.01. geschützt wird, profitieren wird, das ist die deutsche Industrie. Und Sie stellen sich hier vorne hin und sagen, es passiert nichts, die wird abgebaut? Entschuldigen Sie mal bitte, was hat denn das mit der Realität zu tun? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, Gruppe der BfTh: Ursachen beseitigen!) Da bin ich bei der Frage des Antrags insgesamt. Frau Hoffmann, Sie haben sich heute wieder hier vorn hingestellt und Allgemeinplätze – das ist, glaube ich, das Einzige, wo ich wirklich mit Herrn Gottweiss einig bin, dass Sie hier einen Allgemeinplatz nach dem anderen hingestellt haben. Sie tun so, als wäre Energie unendlich und eigentlich nur eine Frage von Leuten, die das so oder so wollen. Entschuldigung, aber es gibt kein Wort zu der Frage, dass wir eigentlich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten – das ist mittlerweile klar und das ist auch ein Stück der Grundfrage, an der wir uns sozusagen aufreiben, das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts schlechthin: Wie kommen wir weg von fossiler Energie und wie werden wir energieeffizienter? Wie kommen wir von der Frage weg, dass wir einen Großteil der Kosten der bisherigen Energieversorgung gar nicht in Geld abgebildet, sondern in gesellschaftliche Kosten umgewandelt haben? Da bleibt allein die Frage des Atommülls, der über 100.000 Jahre sicher verwahrt werden muss. Sie kennen die Debatte um die Frage der Endlagersuche. Das sind dieselben, die dann rufen: Aber ja nicht bei uns, ja nicht bei uns! Die Fragen, wie diese Atomkraftwerke irgendwann mal abgebaut werden sollen, wer das bezahlt, das erklären Sie gar nicht. (Unruhe Gruppe der BfTh) Machen wir einfach so weiter ... (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Es gibt Lösungen!) Ja, genau. Der zweite Aspekt, (Unruhe Gruppe der BfTh) der hier ganz wesentlich ist, Frau Dr. Bergner – Entschuldigung bitte, Frau Präsidentin. (Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Sie schaffen … ab und kaufen aus dem Ausland ein!) Herr Birger, kommen Sie doch hier vor, dann können Sie das hier sagen. Das ist doch kein Problem. Aber entscheidend ist, Sie müssen sich die Realität anhören, die Tatsachen. Wenn man sich hier vorn hinstellt und behauptet, irgendjemand würde nur auf eins setzen und alles andere negieren, das ist auch nicht die Realität. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen hier deutlich: Wir brauchen einen Energiemix. Und ja, im Moment gibt es gar keine Alternative zum Erdgas. Wir haben uns als Deutschland in den letzten 25 Jahren darauf verlassen, dass das die Brückentechnologie ist, raus aus der fossilen Energieversorgung. Die tatsächlichen politischen Umstände, die nicht wir zu verantworten haben, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer denn sonst?) haben dazu geführt, dass genau diese Frage neu gestellt wird. Ich persönlich freue mich überhaupt nicht, dass wir momentan LNG-Terminals in Größenordnungen aufbauen, die nicht dazu geeignet sind, die Gasversorgung insgesamt oder die Gasversorgung sicherzustellen, aber wahrscheinlich dazu führen, dass wir über Jahre hinweg weiter Gas als fossilen Energieträger nutzen. Das ist kein schneller Ausbau. Die kleine Pflanze, die wir hier zum Beispiel mit dem Sondervermögen und dem Transformationsfonds, den wir hier jetzt beschlossen haben, gepflanzt haben, um endlich herauszukommen aus den fossilen Energieträgern, um der Wirtschaft, den Industriebetrieben, dem Handwerk die geldlichen Mittel in die Hand zu geben, um wegzukommen von fossiler Energie – das wollen die im Moment alle, weil alle auch in der Wirtschaft verstanden haben, dass die fossilen Energieträger keine Zukunftsträger sind, weil sie endlich sind und weil sie unsere Umwelt zerstören. So lange, wie Sie das als Grundlage nicht akzeptieren, frage ich mich, wer hier der Ideologe ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)