Denny Möller

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Dr. König, vielleicht eine Sache vorweg, um das noch mal so ein bisschen zusammenzuführen, Sie haben es ja auch betont: Die Initiativen, die hier im Parlament dann auch eine Mehrheit gefunden haben, waren immer gemeinsame zwischen CDU und der Minderheitskoalition. Dass es zu solchen Situationen wie im vergangenen halben Jahr kommen konnte, liegt auch ein Stück weit daran, dass wir keine Klarheit im Gesetz haben. Die schaffen wir jetzt und die schaffen wir auch gemeinsam, dazu braucht es nämlich Mehrheiten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass diese Mehrheiten hier im demokratischen Spektrum zustande kommen. Als wir vor gut einem Monat den Gesetzentwurf der CDU zum ersten Mal hier beraten hatten, habe ich zwei Dinge betont: Wir haben als demokratische Abgeordnete Verantwortung für die gut 1.000 Schülerinnen und Schüler, die sich an freien Schulen in der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe befinden und von dem geplanten Ende der sogenannten Schulgeldfreiheit kalt erwischt wurden. Diese jungen Menschen erwarten zu Recht von uns Verlässlichkeit in Ausbildungsfragen und daher eine rasche Lösung der entstandenen Probleme. Diese Lösung, das ist vor einem Monat mein zweiter Punkt gewesen, muss zugleich auch rechtssicher, von der Landesverwaltung umsetzbar und für die Betroffenen problemlos anwendbar gestaltet sein. Der damalige Gesetzentwurf der CDU hatte diese drei Kriterien nicht wirklich erfüllt. Daher bin ich froh, dass die Regierungsfraktionen und die Union die vergangenen Wochen genutzt haben, um in konstruktiver Diskussion und enger Abstimmung mit der Landesregierung zu einer juristisch einwandfreien und für alle Beteiligten handhabbaren weitgehenden Neufassung der Novelle zu kommen. Aus ihr ist jetzt problemlos ablesbar, um welche Beträge die sogenannten Schülerkostenjahresbeiträge in den Bildungsgängen der Gesundheitsfachberufe landesseitig erhöht werden, damit die freien Schulträger im Gegenzug an der Schulgeldfreiheit festhalten können. Ich glaube, wir können bei dem Begriff „Schulgeldfreiheit“ bleiben, auch wenn es im Einzelfall noch nicht gelingt. Ich glaube auch, wir müssen weiter darüber diskutieren, wie wir mit dem Thema der freien Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft und der Schulgeldpflicht, die dort ansteht, und der sozialen Herausforderungen, die daraus folgen, umgehen – aber das an anderer Stelle. Diese Fassung des Gesetzentwurfs nun ist eine runde Sache, sodass meine Fraktion ihm ohne Weiteres zustimmen wird. Mit der heute zu verabschiedenden Novelle sind Linke, SPD, Grüne und die CDU also gemeinsam ihrer Verantwortung gegenüber den Azubis in den Gesundheitsfachberufen nachgekommen. Ich glaube, das ist der alles entscheidende Beleg dafür, dass wir hier im Land um die Situation der Auszubildenden wissen und sie nicht im Regen stehen lassen. Das ist natürlich erst mal eine positive Nachricht. Aber das muss hier auch gesagt werden: Für mich ist diese wichtige Weichenstellung nur ein erster Schritt zur Lösung einer weit komplexeren Problematik der Deckung des in den kommenden Jahren weiter steigenden hohen Fachkräftebedarfs im gesamten Bereich der sogenannten Sorgearbeit. Zur Sorgearbeit zählen Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere, also beispielsweise Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege oder der Betreuung von Kindern und Älteren. Synonym spricht man hier auch gern von den sogenannten SAGE-Berufen, also von beruflichen Tätigkeiten in den Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Ein Kennzeichen der SAGEBerufe ist, dass die Ausbildung zumeist vollzeitschulisch erfolgt, und zwar häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft. Und, Kollege Reinhardt, wir müssen, glaube ich, sehr dringend darüber diskutieren, ob das der Regelweg in Thüringen sein soll oder welche Verbesserungen wir auch am staatlichen Berufsschulsystem vornehmen müssen, damit auch an staatlichen Schulen dies wieder ausgebildet wird. Anders als bei der dualen Ausbildung gibt es hier folglich keine Ausbildungsvergütungen, sondern höchstens Schülerinnen-BAföG, und es muss auch noch einmal ein monatliches Schulgeld an den freien Schulen entrichtet werden. Wenn wir also die Ausbildung in den SAGE-Berufen attraktiver gestalten wollen – und das werden wir müssen angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs in diesen Berufsgruppen einerseits und den gesellschaftlichen Bedürfnissen, die diese Berufsgruppen stillen, nämlich nach Pflege und Betreuung, andererseits. Ich will nur Stichworte nennen: die demografische Entwicklung in Thüringen, die alternde Gesellschaft in Thüringen und natürlich auch der ökonomische Druck auf die Arbeitskräfte in Thüringen und die Wirtschaft in Thüringen, dass es einen Betreuungsbedarf gibt, damit Männer und Frauen arbeiten gehen können. Das alles, sieht man, wird den Druck auf die Fachkräftesituation erhöhen. Wir werden also hier zwingend handeln müssen. Dann werden wir eben um die Diskussion der Schulgeldfrage für die gesamten SAGE-Berufe nicht herumkommen. Ich bin mir sicher, die vollzeitschulischen SAGE-Bildungsgänge schuldgeldfrei zu stellen, senkt die finanziellen Hürden, die einer Ausbildungsaufnahme entgegenstehen, spürbar und wird die Zahl der Interessierten und Interessenten an so einer Ausbildung deutlich erhöhen. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir landesseitig demnach ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Fachkräftegewinnung. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass wir es hier nicht bei den Bildungsgängen der Gesundheitsberufe belassen, sondern bei der Ausbildung im SAGE-Bereich, also bei Erzieherinnen, Hauswirtschaftern oder Heilerziehungspflegerinnen, insgesamt rangehen. Meine Fraktion wird auf diesen Punkt bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall zurückkommen. Im Moment freuen wir uns aber, dass wir zumindest für die Gesundheitsfachberufe eine rasche, zugleich aber juristisch einwandfreie Lösung gefunden haben. Die Wiederherstellung der Schulgeldfreiheit ist eine gute Nachricht für die betroffenen rund 1.000 Schülerinnen und Schüler und sie ist für mich auch ein wichtiger erster Schritt, die Ausbildung im SAGEBereich in Thüringen für junge Menschen attraktiver zu gestalten, denn Thüringen braucht diese guten zukünftigen Fachkräfte und ihre beherzte Arbeit dringend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)