Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne und am Livestream! Die Begründung dieser Aktuellen Stunde lässt tief blicken – blicken in den Zustand der Antragsteller, die noch gar nicht wieder im Raum sind. Da wird von einer ominösen Klimaindustrie geschwurbelt, die auf Kosten der Natur ihr Interesse durchsetzt. Weiter wird gefordert, dass Waldflächen nicht durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden dürfen. Und zudem erfahren wir noch, dass allein durch mehr Effektivität die Erzeugungskapazitäten an erneuerbaren Energien erreicht werden können ohne jeglichen Zubau. Das habe ich jetzt noch mal so schön zusammengefasst. Wenn man das so liest, könnte man sich vorstellen, es ist heute nicht der 14. Dezember, sondern der 1. April. Aber um da noch einmal etwas sachlich zu antworten: Die fachlich unsinnige Einschränkung der Windenergienutzung auf die Offenlandstandorte in Thüringen lag nicht einmal in der Entscheidungsmacht des Landes. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gesagt, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Doch genau die Argumentationslinien, wie wir sie in der Begründung dieser Aktuellen Stunde lesen können, haben das Land Thüringen unter dem Druck der Christdemokraten zu dieser Schönwettergesetzgebung gezwungen. Und das war sie, Herr Gottweiss, das können Sie jetzt nicht nachträglich auf den Bund schieben. Sie haben hier versucht, Sie haben sozusagen die Minderheitskoalition damals erpresst mit der Frage, geht das ganze Land vor die Hunde und hat keinen Landeshaushalt oder verabschieden wir ein ideologisches Gesetz, nämlich das Wind-im-Wald-Gesetz. Jetzt schauen wir noch einmal ein Stück weit auf diese Frage des Naturschutzes, denn das eine ist, dass Naturschutz und Klimaschutz zwei gleiche Zielrichtungen haben, und das andere ist die Realität unseres Waldes. Die Dürren der letzten Jahre haben vor allem dem Wald massiv zugesetzt. Aktuelle Zahlen von dieser Woche zeigen, jeder zweite Baum ist schwerstkrank, 18 Prozent sind nur noch gesund – 18 Prozent der Bäume sind noch gesund. Beim Wald können wir kaum noch von einem funktionierenden Ökosystem sprechen, sondern eher von einem Patienten vor dem Delirium. Aktuell ist eine Fläche im Freistaat von über 75.000 Hektar so weit ausgelichtet, dass es in Teilen kein Waldökosystem mit seinen zahlreichen Aufgaben mehr darstellt, und das, ohne dass ein einziges Windrad oder eine Solarzelle im Wald errichtet worden ist. Vielmehr schaffen es die Verantwortlichen nur mit höchster Anstrengung überhaupt, einen Teil der Flächen wieder mit Bäumen zu bepflanzen. In den vergangenen Jahren sind mit zahlreichen ehrenamtlichen Pflanzhelfenden über 1.700 Hektar wieder aufgeforstet worden. Wenn das die Klimaindustrie ist, Frau Dr. Bergner, von der Sie sprechen, dann bin ich stolz auf die zahlreichen Hände, die bei einer der größten Krisen für Mensch und Umwelt tatkräftig mit angefasst haben. Doch machen wir uns nichts vor, selbst wenn die Anstrengungen zur Wiederaufforstung weiter beschleunigt werden, bräuchten wir, ohne dass neue Schäden hinzukommen, über 150 Jahre, um allein die Schäden der vergangenen Dürrejahre zu überwinden – 150 Jahre Wiederaufforstung in der jetzigen Geschwindigkeit, wie wir sie jetzt machen, um die letzten vier Jahre sozusagen zu kompensieren. Zugleich sind 15 Prozent der Waldfläche de facto bereits über Jahrzehnte hinaus verloren. Wer also, Herr Gottweiss, davon spricht, dass wir auf der Diskussion beim Wind im Wald eigentlich unseren Wald opfern wollen, der hat die Realität völlig verkannt. Das ist reiner Populismus, Herr Gottweiss. Den letzten Satz hätten Sie sich einfach sparen können, da kann man auch Politik machen mit Ihnen. Aber wenn Sie am Ende des Tages hier mit Populismus davon reden, dass es an der Windindustrie liegen würde oder an einer Klimaindustrie, wie Frau Dr. Bergner meint, dass der Wald sozusagen im Sterben liegt, dann ist das falsch. (Beifall SDP) Auf diesen Flächen für den Zeitraum von einer Generation umweltfreundlichen Strom zu gewinnen, das ist ja die Idee, bringt zahlreiche Vorteile. Zum einen verschafft es uns überhaupt erst einmal die Möglichkeit, mit der Energiewende in Thüringen unseren energetischen Bedarf vor Ort mit umweltverträglichen Methoden zu gewinnen. Zugleich bringt es den Flächeneigentümern Einnahmen, welche sie dringend für die Wiederherstellung der Wälder benötigen. Umgekehrt kann ich es den Menschen nicht erklären, warum wir für die Deckung von unserem Energiebedarf Teile des Landes komplett aus der Pflicht entlassen und andere doppelt und dreifach Flächen bereitstellen sollen. Wenn wir als Verantwortliche für das Land Thüringen in den nächsten drei Jahren nicht eine belastbare Planung vorlegen können, wo wir Windkraft ermöglichen und wo nicht, sind die Möglichkeiten der Landesplanung mit Einschränkungen im Bau sowie Immissionsrecht danach auf ein Minimum beschränkt. Das beklagen auch Sie, Herr Gottweiss. Deswegen würde ich vorschlagen, wir gehen jetzt gemeinsam in die Tat und nicht ins Beklagen der Vergangenheit. Windkraft im Wald auszuschließen, ist fern jeder Vernunft. Zugleich empfehle ich einen Blick in die sehr detaillierte Erhebung über Waldschadflächen. Überall, aber vor allem in den Nadelwald- und Monokulturen ist der Schaden gewaltig. Die ohnehin vorwiegend von den Menschen aufgebauten Forsten sind in ihrer Vielfalt an Lebensraum und Arten in ihrer Stress- und Widerstandsfähigkeit gegenüber veränderten Umweltbedingungen, aber auch in ihrer Leistungsfähigkeit beim Speichern von Treibhausgasen und Rückhalt von Wasser benachteiligt. Dies zeigen zahlreiche Untersuchungen.