Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier auf der Tribüne! Herr Mohring, vielleicht, weil es hier um die Debatte und den Austausch von Argumenten geht – das haben Sie gerade eingefordert –, will ich zu Beginn tatsächlich sofort auf Ihre Rede eingehen. „Gleichermaßen“ – das ist, was Sie jetzt hier rhetorisch dargestellt haben, um es dann zuzuspitzen auf den aktuellen Gewaltakt in Erfurt – hat aber eine sehr große Ungleichheit, nämlich die Ungleichheit darin, dass hier tagtäglich Menschen rassistisch, Menschen aufgrund von homophoben Vorurteilen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen werden – tagtäglich. Reden Sie mit Betroffenen, reden Sie mit denen, die von einigen politisch als „nicht erwünscht“ klassifiziert werden und die dann hier jeden Tag rohe Gewalt aushalten müssen – mitten unter uns in Thüringen. Das ist ein Problem und da fehlt viel zu lange schon der Aufstand. Da fehlen viel zu lange schon der gemeinsame Aufschrei und die Solidarität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in irgendeiner Form meiner Kollegin Henfling hier abzureden, was sie zum Schluss hier deutlich gesagt hat, was unter uns Demokraten auf jeden Fall gilt, dass von welcher politischen Couleur auch immer und mit welcher politischen Motivation auch immer Gewalt unter Demokraten grundsätzlich abzulehnen ist, weil sie kein Mittel von demokratischer Politik ist, das finde ich wirklich schwierig. Schwierig finde ich das. Das ist eine Behauptung, die Sie aufstellen, die mit den Tatsachen nichts zu tun hat. (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat ein Mike Mohring überhaupt nicht gemeint, nein!) Natürlich haben Sie das getan, Herr Mohring. Die AfD möchte hier nämlich – und das ist der eigentliche Punkt, und darauf müssen wir gemeinsam eingehen – ein bisschen wie ein trojanisches Pferd heute über Übergriffe sprechen, die mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene durchgeführt wurden. Sie schreibt selbst in ihrem Antrag das Wörtchen „mutmaßlich“. Das heißt, Sie wollen hier über Übergriffe debattieren, die ihrer Meinung nach vom Rechtsstaat zu wenig beachtet werden, zu denen es aber noch nicht einmal gesicherte Erkenntnisse gibt, gleichwohl aber dieser Rechtsstaat sofort reagiert hat und gleichwohl die Polizei sofort sehr öffentlich und sehr klar auf diesen Vorfall reagiert hat. Oder haben Sie das nicht im Innenausschuss auch debattiert? Also, was soll diese Mär von ungleicher Behandlung einer Gewalttat? Schon allein an diesem Fall zeigt sich doch, dass die hier wirklich herbeigeredet wird. Denn das heißt, wenn wir über das Thema „Rechtsstaat in Gefahr“ debattieren, müssen wir eben zuallererst über die tagtäglichen Gefahren sprechen, die Gefahr für unsere offene und plurale Gesellschaft reden, die eben – und das zeigen die Zahlen – von der extremen Rechten ausgeht. Das letzte Jahr hat wieder einmal verdeutlicht, dass Thüringen der Hotspot der extremen Rechten ist. Es gab mehrere Razzien, unter anderem gegen militante Neonazi-Gruppierungen wie „Knockout 51“ aus Eisenach oder die Turonen, die in Verbindung mit der organisierten Kriminalität stehen. Im Dezember 2022 gab es schließlich die deutschlandweite Razzia gegen die „Patriotische Union“, einer Reichsbürgergruppierung, die konkret einen Umsturz inklusive der Beseitigung von Politikerinnen plante. Und dass Sie diese Akte in irgendeiner Form runterspielen wollen, das möchte ich Ihnen nicht unterstellen, Herr Mohring, aber dass Sie dazu nichts sagen, wenn wir über politisch motivierte Gewaltkriminalität und über die Gefahren, um die es geht, sprechen, halte ich zumindest für bemerkenswert. Wenn wir wirklich über Politik und Parteien reden, die Extremismus wohlwollend gegenüber eingestellt sind, dann müssen wir hier im Parlament ganz klar über eine Partei sprechen, das ist die AfD, die selbst vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird und darüber hinaus als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus Kontakte zu verschiedensten extrem rechten Gruppierungen hat und dabei gerade die Thüringer AfD keinerlei Berührungsängste gezeigt hat, noch zeigt. Die gute Vernetzung der AfD zu solchen Akteuren und Gruppierungen zeigte sich zuletzt deutlich bei den Protesten in der Coronapandemie oder auch in der Energiekrise, beispielsweise die Demo am 12.11. in Erfurt, die unter anderem von dem Rechtsextremisten Christian Klar organisiert wurde. Auf der Demo sprachen neben Björn Höcke Martin Kohlmann von der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Freie Sachsen“, Jürgen Elsässer, Herausgeber vom ebenso eingestuften „Compact“-Magazin. Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende, aber ich will es noch mal sehr deutlich sagen: Das Manöver der AfD ist hier durchschaubar. Ich will ganz klar sagen: Der Feind der Demokratie sitzt in Thüringen insbesondere rechts, das ist die AfD. Das sollten wir uns merken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)