Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher oben auf der Besuchertribüne und auch unsere Zuschauerinnen am Livestream, herzlich willkommen! Ich will zwei Sätze vorwegsagen, Herr Bergner. Ihre Rede jetzt, die muss ich nicht verstehen, und sie widerspricht auch dem Appell, den Sie hier eingangs gegeben haben, nämlich endlich zur Versachlichung der Thematik beizutragen, den Realitäten ins Auge zu schauen (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Vielleicht denken Sie einfach noch mal nach!) und auf Grundlage von Realitäten über Windkraft zu diskutieren, und nicht ideologisch sozusagen Technologien zu verteufeln und seinen eigenen politischen Benefit daraus zu machen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das habe ich nicht gemacht!) Tun Sie mal was dafür, dass die Windkraft akzeptiert wird, denn wir werden sie brauchen und wir brauchen sie umso mehr. Das wissen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund auch. Deswegen haben sie jetzt auch Gesetze mit auf den Weg gebracht, um diesen Ausbau zu beschleunigen. Das wäre schön, denn diese Situation ist mehr als notwendig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit der Einreichung des Gesetzentwurfs gab es kontroverse, sogar teilweise konstruktive Debatten. Im vergangenen Sommer stand eine Einigung zur Bauordnung schon mal kurz bevor. Dann versank sie sang- und klanglos in der Schublade. Jetzt, wo der Bund den Ausbau der Windkraft verbindlich mit weitreichenden Flächenzielen vorgeben wird, musste es dann plötzlich schnell gehen, auch wenn ein Großteil des Neuheitswertes der Gesetzesänderung verpufft ist. Denn 1.000 Meter Abstandsregelung gibt es de facto in der praktischen Umsetzung bei der Planung von Windvorranggebieten bereits, in Mittelthüringen sind es sogar 1.200 Meter. Was die CDU-Fraktion als Verhinderung einer konstruierten Wildwuchsphase konstruiert, ist de facto das Eingeständnis, selbst den Ausbau der Windkraft über Jahre aktiv und passiv blockiert zu haben. Wir haben dazu gestern in den Aktuellen Stunden ausführlich debattiert. Es ist auch heute in der Presse nachzulesen. Der derzeitige Nutzungsdruck auf vor allem Mittel- und Nordthüringen in Bezug auf die Windkraft wird durch die Mangelbereitschaft, windhöffige Flächen in den Gebirgslagen mit in die Nutzung zu nehmen, weiter wachsen. Das heißt, die Konfliktlage ist natürlich bei Weitem nicht entschärft und wir müssen zur Versachlichung übergehen. In dem Zusammenhang war die CDU – und das war kein Totschlagsargument, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Realität, mit der wir uns in Thüringen auseinandersetzen müssen, Herr Bergner –, – wenn Mehrheiten in diesem Landtag mit der AfD gestrickt werden, dann hat unsere Demokratie ein großes Gefährdungspotenzial. Und wenn wir das nicht einsehen und hier als Demokratinnen und Demokraten nicht sachlich und demokratisch über Lösungen diskutieren, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern immer nach rechts außen zu den Rechtsextremen blinken, dann werden wir alle in der Zukunft ein Demokratieproblem haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sind Aussagen, die zeigen Ihr Demokratiedefizit!) Was brauchen wir in Thüringen für Energie? Die Fachhochschule Nordhausen hat in einer mit Blick auf den aktuellen Energiebedarf, Erzeugungsstrukturen und Netzstrukturen erarbeiteten Studie gezeigt, Thüringen kann bis 2040 sogar zu 100 Prozent bilanziell und sektorenübergreifend seinen eigenen Bedarf an Energie decken. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Es fehlen Speicher, merk’s doch endlich!) Wir haben das Know-how im Handwerk, in der Produktion, der Planung, in den Kommunen und Unternehmen und die Bereitschaft bei sehr vielen Haushalten. Wertschöpfung bei steigenden Energiepreisen im Land zu erhalten und zu ermöglichen, ist der beste Preisstabilisator. Die erneuerbaren Energien sind Preisstabilisatoren im aktuellen System, die fossilen sind die Preistreiber. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eins zeigt die Studie der Fachhochschule auch: Auf Wind zu verzichten, erhöht den Flächenbedarf für Solar und den Flächenbedarf für Biomasse. Das sollte uns immer klar sein. 16-mal so viel PV-Fläche wie eine Windkraftfläche, das ist die Faustformel. Da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber das ist reine Technik und reine Physik. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir reden nur vom Strom, nicht von der gesamten Energiemenge!) Mit der Änderung der Bauordnung schaffen wir sinnvolle Ausnahmen für die bloße symbolische 1.000-Meter-Regelung und ermöglichen damit planungsrechtliche Sicherheit im Einklang mit den konkreten örtlichen Bedingungen. Denn wir brauchen für die erneuerbaren Energien eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsplanung. Zudem haben wir uns auf wichtige Meilensteine für den Ausbau der Erneuerbaren verständigt: Wir wollen mit einem Windkraftbeteiligungsgesetz dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen im näheren Umfeld von Windkraftanlagen an den Gewinnen beteiligt werden – und hier geht es nicht um Einkaufen, sondern hier geht es um eine konkrete Wertschöpfungskette vor Ort, die natürlich auch vor Ort ankommen muss. Ich weiß nicht, was daran bürger- oder kommunenfeindlich sein soll. Außerdem prüfen wir weitere Ausbauflächen auf Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen sowie im Zuge der vorgezogenen Evaluation des Waldgesetzes auch auf Forstflächen. Ich bin der Meinung, dafür braucht es jetzt eine thüringenweite Potenzialanalyse zur Nutzung von Kalamitätsund Brachflächen, und hoffe, dass die Landesregierung nun zügig so eine Potenzialanalyse in Angriff nimmt. Eine Versachlichung der Diskussion um den Ausbau der Windkraft ist bitter nötig. Ich denke, die heutige Entscheidung kann dazu beitragen. Es braucht jetzt auch eine sachorientierte Verständigung über Lösungen zum Repowering, ein faktenbasiertes Energiemonitoring und jährliche Berichte zum nötigen Ausbaubedarf aller erneuerbaren Energien, um endlich weg vom politischen Streit über langfristig abstrakte Flächen oder Leistungsziele hin zu konkret nötigen Bedarfen an Anlagen und Netzinfrastruktur zu kommen, denn ein Thüringer Konzept zur Erweiterung der Netzinfrastruktur und der Nutzung von Speichersystemen braucht es jetzt. Die Voraussetzungen dafür sind da. Es liegt nun insbesondere an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weiter mit uns diesen Weg der Versachlichung zu gehen. Ein Rückfall in eine ideologische Rhetorik in Sachen Energiewende, wie wir sie jetzt leider auch von Herrn Bergner gehört haben, aber auch die AfD an den Tag legt, wäre für Thüringen fatal. Ich bitte um Zustimmung zur Änderung der Beschlussempfehlung zur Änderung der Bauordnung, und bitte stimmen Sie dem von Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)