Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Ja, der Slogan, auf den man es sozusagen im Kern bringen kann, liebe Kollegin Baum, ist: Bei der Jugend spart man nicht. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Es geht ja auch um einen effizienten Einsatz!) Das ist sozusagen jetzt hier in Zahlen und sozusagen auch in Gesetzesform gegossen, diese Forderung auch umzusetzen. Und lieber Herr Kollege Bergner, es geht um den Einsatz – richtig. Aber jetzt muss ich Ihnen noch mal das Rechenbeispiel aufmachen, warum es wichtig ist, dass diese Mittel auch steigen: Wenn wir jedes Jahr 400 – Sie haben es vorhin gehört, von der Kollegin Astrid Rothe-Beinlich, glaube ich, war es: Wir haben mit diesen Pauschalen die Möglichkeit, im Moment 400 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu finanzieren. Wenn deren Gehälter steigen – was ja richtig ist, auch gerade jetzt in der Inflation müssen die Löhne steigen – und wir aber diese Summen nicht erhöhen, dann müssen entweder die Kommunen mehr Geld aufwenden, um diese vollen 400 Stellen zu refinanzieren. Wenn sie das nicht können, werden aus den 400 Stellen plötzlich 380 oder 350 usw. Deswegen ist es notwendig, nicht nur eine Mindestförderung festzusetzen – die sozusagen Planungssicherheit gibt, dass dieses Geld als Grundstock da ist –, sondern es auch regelmäßig zu erhöhen, damit das, was aufgebaut wurde, bewahrt bleibt. Es geht noch gar nicht darum, zu erweitern. Der entscheidende Punkt ist, meine Damen und Herren: Wir sind hier in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und damit in der sozialen Arbeit. Soziale Arbeit bedeutet in allererster Linie Beziehungsarbeit. Beziehungsarbeit ist nicht etwas, was ich von Halbjahr zu Halbjahr machen kann oder von Projekt zu Projekt, sondern was in der Regel über Jahre und kontinuierlich fortgeführt werden muss. Deswegen gehören die Jugendarbeit, die Familienarbeit und die Schulsozialarbeit eigentlich zur Infrastruktur und müssen dauerhaft gefördert und finanziert werden. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen. Herr Kowalleck, ich bin ganz bei Ihnen. Das ist auch unser Ansinnen als Koalition, diesen Gesetzentwurf natürlich parallel und in Verbindung mit dem Haushalt zu sehen und ihn auch so zu behandeln. Der Gesetzentwurf bildet jetzt ab, was der Haushaltsentwurf sagt. Er soll am Ende der Beratung auch das abbilden, was der Haushalt tatsächlich sagt, wenn er hier beschlossen ist. Von daher an die CDU zwei inständige Bitten: Erstens, lassen Sie uns auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieses Landes gemeinsam hier einen Haushalt für das Jahr 2023 verabschieden und lassen Sie uns parallel dazu im Gleichklang dieses Gesetz verabschieden. Das würde vielen Kindern und Jugendlichen helfen. Ich persönlich würde mich sehr freuen – es ist schon mehrfach angesprochen worden –, wenn wir im Rahmen der Behandlung des Gesetzentwurfs in den Fachausschüssen noch mal deutlich über die Frage einer Dynamisierung sprechen können. Frau Baum, Sie haben es gerade angesprochen: Wir haben bei der letzten Novellierung des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes gesagt, wir wollen alle zwei Jahre einen Bericht an den zuständigen Ausschuss, damit der Landtag auf Grundlage des Berichts empfehlen kann, wie viel Mittel in dem folgenden Haushalt nötig sind. Wir haben auch festgestellt, gerade in der Haushaltsdebatte vom letzten Jahr – Herr Kowalleck hatte das auch angemerkt –, dass dieser Bericht erstmal nicht dazu geführt hat, dass eine Verstetigung kam, sondern es gab eine Irritation beim Haushaltsentwurf. Plötzlich war in der Jugendarbeit nicht genügend Geld vorhanden. Sofort wurde in den Kommunen darüber debattiert, ob man nicht Jugendhäuser schließen muss, ob man Schulsozialarbeiter abbauen muss usw. Das wollen wir zukünftig mit diesem Gesetzentwurf verhindern. Von daher freue ich mich, wenn wir den federführend an den Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss überweisen können und auch an den mitberatenden Fachausschuss für Soziales. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)