Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehört in erster Linie natürlich, die Sektoren der eigenen Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen. Im Jahre 2021 war die Verteilung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher …

Nein, ich möchte fortfahren. Notwendig sind vielmehr schnellstmögliche Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen, so wie der Minister das eben auch gesagt hat, und zwar für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Denn Bürokratie lähmt nachweislich wirtschaftliches Handeln, stellt einen Wettbewerbsnachteil dar und belastet die Wirtschaft sowie …

Genau. – Und nun kommt die FDP mit einem Gesetzentwurf aus Berlin, wo sie jetzt schon Hilfe sucht, obwohl die Beratungen in Berlin noch gar nicht abgeschlossen sind, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz – wobei, wie der Name schon sagt, es sich hier um eine Chance und nicht unbedingt um eine Zusage für Wachstum handelt. (Zurufe FDP) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meint die FDP das wirklich ernst? (Lukas Kilian [CDU]: Wir sind uns nicht sicher!) Anstatt dem Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gestern zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse gilt. Denn sie steht in unserer Landesverfassung. (Beifall CDU) Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Als die Schuldenbremse 2010 in der Landesverfassung verankert wurde, war das meines Erachtens eine der besten finanzpolitischen Errungenschaften, und sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben. (Annabell Krämer [FDP]: Aber? – Zurufe SPD: Aber?) Es gab auch im Juni – das ist sogar in Ihrem Antrag nachzulesen – einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der abgelehnt worden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei der Finanzministerin für das Einbringen dieses Gesetzentwurfs. Denn neben in der Tat neuen Regelungen wie beispielsweise Themen der Mehrarbeitszeitvergütung, Anpassungen in der Beamtenversorgung aufgrund der Anhebung der Verdienstgrenze für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Losse-Müller, ganz im Gegenteil: Ich würde der Landesregierung klares Handeln attestieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und FDP) Sie hat in der Krise sofort reagiert. Sie hat sich die Ausgabenpositionen exakt angeguckt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehen wir in der Koalition als Selbstverständnis. Wir müssen alles dafür tun, dass Frauen die gleichen Chancen bekommen wie Männer, aber auch andersherum. Eine Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Stellung darf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich seit knapp 20 Jahren beruflich mit den unterschiedlichsten Finanzämtern zu tun habe, erlaube ich mir auch ein kleines Urteil über die Arbeit in den Finanzämtern. Meines Er- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 achtens gehören die Finanzverwaltungen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 61 Absatz 1 unserer Landesverfassung besagt: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 besagt in Absatz 3 auch: „Im Falle von Naturkatastrophen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Aufregung ein bisschen runterzuholen, ein Grundsatz und ein Buch, das für uns alle sehr wichtig ist, nämlich unsere Landesverfassung. Artikel 61 Absatz 1 sagt: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Genau das tun wir für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir im Plenum über steuerrechtliche Themen diskutieren können. Von der Erbschaftsteuer bis zur Kaffeesteuer ist bereits vieles dabei gewesen. Heute reden wir über die Grunderwerbsteuer. Lassen Sie mich auch für meine Fraktion festhalten: Eigentum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Männer, die sich vieles zutrauen, aber ich glaube, es gibt auch viele Frauen, die sich etwas zutrauen, und das sollten wir unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn viele Studien zeigen – das wurde eben auch gesagt –: Gemischte Teams mit Frauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder begeistert, wenn wir über den kommunalen Finanzausgleich sprechen. Das ist ein superspannendes Thema. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Dabei muss ich freudig festhalten, dass das seit 2021 geltende Gesetz bis auf eine noch zu erstellende Bedarfsbewertung vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in Gänze verabschiedet haben. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird – und das trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Jetzt …

Natürlich müssen wir im Ausschuss darüber reden. Ich habe es doch eben ausgeführt. Wir können natürlich den Antrag beschließen. Aber die Frage ist, ob es dann überhaupt rechtlich möglich ist, so zu verfahren, wie Sie es möchten. Das ist rechtlich ohne Weiteres nicht möglich. Deswegen sollten wir über genau dieses Verfahren im …

Natürlich müssen wir im Ausschuss darüber diskutieren. – Aber – – – Entschuldigung, darf ich antworten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes – ich möchte das auf die Grundsteuermessbescheide erweitern – vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne Weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige …