Ole-Christopher Plambeck

Nein, ich möchte fortfahren. Notwendig sind vielmehr schnellstmögliche Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen, so wie der Minister das eben auch gesagt hat, und zwar für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Denn Bürokratie lähmt nachweislich wirtschaftliches Handeln, stellt einen Wettbewerbsnachteil dar und belastet die Wirtschaft sowie die öffentliche Hand. Deswegen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen, dass die steuerlichen Entlastungen zielgenau und nachhaltig wirken und der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität definitiv beschleunigt wird. Insbesondere sollte die grundsätzlich sinnvolle Investitionsprämie direkt mit dem Bund und digital abgewickelt werden; denn Bürokratieabbau ist im Moment die Maßnahme dieser Zeit, die man unbedingt benötigt. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Derzeit sieht der Gesetzentwurf in seiner Jahreswirkung Steuermindereinnahmen von über 7 Milliarden Euro vor, wovon weit über 60 Prozent Länder und Kommunen bezahlen sollen. Das geht so nicht, und darüber muss in Berlin noch gesprochen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Bingo!) Vieles ist noch unausgegoren. Deswegen schlage ich vor, dass die FDP in ihrem Bundesministerium beim Thema Bürokratieabbau und der Finanzverteilung in dem Gesetz noch einmal nachbessert. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)