Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal die gute Nachricht zu Beginn: Die Steuereinnahmen sind um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist meines Erachtens auf der einen Seite ein Resultat weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krise geführt worden ist. Auf der anderen Seite – das darf man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Krämer, vielen Dank für den Antrag. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Gern!) (Ole-Christopher Plambeck) Allerdings muss man sagen, dass die Bundesregierung mit ihrem Bundesfinanzminister auch die Möglichkeit hätte, bei diesem Thema initiativ tätig zu werden. …

Ich sage auch ganz klar, dass wir die vielleicht Lehre für den nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt am 1. Januar 2029 ziehen müssen, dass wir das dann von Amts wegen hinbekommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Die Grundsteuer ist mit landesweit rund 480 Millionen Euro jährlichem Aufkommen eine der wichtigen Einnahmepositionen in den Haushalten unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale …

Nein, noch einmal: Wir werden diese Mittel einplanen, um die Lücken zu schließen, um dann, wenn die Investitionen anstehen, das Geld bereitzustellen und auszahlen zu können, sodass das Geld dann planungssicher da ist. (Beifall CDU) Lassen Sie uns das gern im Nachgang noch einmal im Detail durchgehen und besprechen. Dann wer- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Garg, vielen Dank für Ihre Darstellung. Sie selber machen schon viele Jahre und Jahrzehnte Gesundheitspolitik. Was wir jetzt machen, ist die Lücken zu schließen, und zwar mit einem klaren Fahrplan in der Finanzplanung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit 2 Millionen? Ernsthaft?) Sie wissen …

Deswegen werde ich jetzt zum Schluss kommen und meinen letzten Satz sagen – ich glaube, das ist auch einmal ganz wichtig zu betonen: 10,5 Prozent Investitionsquote! Wir sind die Investitionskoalition; wir machen unser Land zukunftsstark. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit wollen wir natürlich nutzen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat in sehr ernsten Zeiten leben. Die Nachwirkungen der Coronapandemie spüren wir noch heute und werden wir auch noch weiter spüren. Der schreckliche russische Angriffskrieg mit seinen Folgen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber SSW, vielen Dank für den Gesetzentwurf. Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten erheblich gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn bei 1,65 Euro je Liter und Super kostete zum Beispiel 1,74 Euro. Nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt, den Folgen und den Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende aus der Ukraine und bei der Situation der Energiepreissteigerungen, zu begegnen. Es liegt …

Gut, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall CDU und FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Olaf mich das nächste Mal um Rat fragt, werde ich das weitergeben!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU unterstützen wir sehr gerne Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten mit sehr hohen Inflationsraten – zwischen 7,3 und 8 Prozent seit März dieses Jahres –, die nahelegen, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen mit erheblichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Corona hat uns 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, die wir bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt: Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, Schließung vieler Einrichtungen, …

Nein, das ist definitiv nicht so geplant gewesen. Aber ich habe extra auf den Bundesvergleich hingewiesen. Ich wollte darstellen, dass hier immer der Vorwurf im Raum steht, dass gerade SchleswigHolstein schlecht sei. Wenn wir uns alle 16 Bundesländer ansehen, unabhängig vom Modell – denn die Umsetzung, das weiß man inzwischen, ist nicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema Grundsteuer definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Steuerverwaltung. Das ist festzuhalten. Interessant fand ich aber – auch wenn es nicht repräsentativ war, aber schon ein gewisses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen, zitiere ich meinen Kollegen Werner Kalinka aus dem letzten Jahr: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe langfristig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen. Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in der der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole: Wir sollen beschließen, dass der …

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir unterschiedliche Modelle diskutiert haben, aber uns leider am Ende des Tages nicht einig geworden sind, die Länderöffnungsklausel zu ziehen. – Danke. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und jetzt das schlechteste Modell realisieren! Das halten wir mal fest!) – Auch die FDP war in der Jamaikakoalition. …

Wenn sie unbedingt möchte, bitte schön. (Zuruf FDP: Ah! Geht doch!)

Genau. – In den letzten Monaten haben sich alle darauf vorbereitet, dass die Erhebung der neuen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt wird. Aber ich sage auch ganz deutlich: Glücklich ist keiner mit diesem Modell, mit dem Olaf-Scholz-Modell, weil es hochkomplex ist. Auch die Formulare sind alles andere als der Hit und sehr …