Ole-Christopher Plambeck

Genau. – Und nun kommt die FDP mit einem Gesetzentwurf aus Berlin, wo sie jetzt schon Hilfe sucht, obwohl die Beratungen in Berlin noch gar nicht abgeschlossen sind, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz – wobei, wie der Name schon sagt, es sich hier um eine Chance und nicht unbedingt um eine Zusage für Wachstum handelt. (Zurufe FDP) Unterstützung für Wachstum braucht die Wirtschaft auf jeden Fall. Denn die multiplen Krisen wie die Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Inflation und der Fachkräftemangel belasten die Wirtschaft stark. Umso mehr brauchen wir in dieser Zeit eine wachsende Wirtschaft, die für Wohlstand und Innovationen sorgt und dadurch natürlich auch mehr Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen bringt. Aus diesem Grund und um die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität hinzubekommen, bedarf es selbstverständlich staatlicher Entlastungsmaßnahmen, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu stärken. Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung enthält im Grundsatz einige sinnvolle Einzelmaßnahmen, die zu unterstützen sind, keine Frage. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Frau Krämer hat die Punkte eben genannt: Die degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude – leider nur befristet –, Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug, (Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!) die Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro, (Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!) die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung, (Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!) und die Investitionsprämie für Klimaschutz und Transformation. Diese Punkte sind richtig, keine Frage. Auch Maßnahmen wie die Freigrenze bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von (Ole-Christopher Plambeck) 1.000 Euro sind nett und gut, es ist allerdings die Frage, was das mit Wachstumschancen zu tun hat. Aber leider ist das Wachstumschancengesetz, wenn man genau hinschaut, teilweise auch ein Bürokratieaufbaugesetz. Gerade bei der Investitionsförderung für Transformation und Klimaschutz wird das deutlich. Denn es bedarf erst einmal eines Einsparkonzepts, das ein Energieaudit nach einer bestimmten DIN-Norm erfüllen muss, und es muss geltende Unionsnormen übertreffen oder bereits angenommene, aber nicht in Kraft getretene Unionsnormen erfüllen. Mein Kollege Oliver Brandt und ich waren letztens in Damp bei der Deutschen Steuergewerkschaft. Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft hat bestätigt, dass das Wachstumschancengesetz in dem Bereich eher zum Bürokratieaufbau führt. Zum ganzen Überfluss kommt aus einem FDPMinisterium auch die Pflicht zur Mitteilung von innerstaatlicher Steuergestaltung. Grenzüberschreitende Steuergestaltung haben wir schon, jetzt soll auch die innerstaatliche Steuergestaltung ausgebaut werden. Auch das ist Bürokratieaufbau pur.