Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Aufregung ein bisschen runterzuholen, ein Grundsatz und ein Buch, das für uns alle sehr wichtig ist, nämlich unsere Landesverfassung. Artikel 61 Absatz 1 sagt: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Genau das tun wir für das Jahr 2023 im laufenden Haushaltsvollzug. Die Eckwerte wurden am 25. April 2023 veröffentlicht, also vor der Kommunalwahl, da waren schon viele Zahlen offen. Im Übrigen suchen wir auf Bundesebene immer noch (Ole-Christopher Plambeck) Eckwerte, dort wird der Haushalt 2024 ohne Eckwerte aufgestellt. (Christopher Vogt [FDP]: Warum wird dann keine Haushaltssperre verhängt?) Aber aufgrund dieser Zahlen und aufgrund dieser Basis, insbesondere der Steuerschätzung im Mai 2023, wurde diese Entscheidung getroffen, denn wir haben festgestellt, die Landesregierung hat festgestellt: Es gibt eine Lücke in Höhe von 144 Millionen Euro. Ich habe versucht mitzuschreiben, aber ich habe leider keine Lösung gehört, wie denn diese Lücke geschlossen werden soll. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Sollen wir jetzt eine Sparliste vorlegen?) – Genau, ich hätte mir gewünscht, dass es vielleicht von euch eine Sparliste geben würde oder von anderen, um einmal aufzuzeigen, wie man diese Lücke schließen kann. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber wir hatten doch eine Haushaltssperre!) Man hat die Zeit der Haushaltssperre genutzt, um diese Liste zu erstellen. Ich glaube, das ist ein guter und vor allem seriöser Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)