Ole-Christopher Plambeck

Ich würde jetzt gern fortsetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder ein typischer FDP-Antrag, der eben sagt, was nicht geht, anstatt zu sagen, was geht. Worum geht es eigentlich? – Anfang März hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu …

Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt einige Anträge des SSW, denen wir zustimmen. (Annabell Krämer [FDP]: Ausrutschen auf der Schleimspur!) Den meisten natürlich nicht, aber gerade denen, die einen Minderheitenbezug haben, werden wir zustimmen. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Haushalt 2024. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, insbesondere Grünen und …

Daher ist klar, wer der wahre Oppositionsführer im Landtag ist, nämlich Lars Harms von der SSWFraktion. Der SSW hat im Gegensatz zu SPD und FDP einen Gestaltungswillen als Opposition.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Runde, aber ich glaube, es lohnt sich. Einzelplan 11 – das Finanzscharnier unseres Haushaltes. Der sollte auch die entsprechende Aufmerksamkeit haben. Wir werden heute einen Haushalt mit großen Herausforderungen verabschieden. Wir haben heute als Landtag mit mehr …

Ich war eigentlich da stehengeblieben, um einen Blick in die Zukunft zu richten. Ich glaube, dass es noch einmal ganz wichtig ist, zu betonen, dass es das, was wir erlebt haben, jetzt alle sieben Jahre geben wird. Denn alle sieben Jahre wird es einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt geben, das nächste Mal am 1. Januar 2029. Was wir vor …

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ihre Ausführungen sind doch nicht richtig. Die Verwaltung erstellt den Haushaltsentwurf auf entsprechender Basis, in der Regel auch aufgrund der bisherigen Steuereinnahmen. Aber die Hebesätze sind eine politische Entscheidung vor Ort, die in der Regel auch im vierten Quartal getroffen wird. (Beate …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Thema schon so ein bisschen vermisst, darüber haben wir hier schon lange nicht mehr gesprochen. Aber es ist auf jeden Fall Verlass darauf, dass es regelmäßig immer wieder aufgerufen wird. Lassen Sie mich mit einem kleinen Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal eines klarzustellen: Wir als Union sind klar für die Schuldenbremse, aber natürlich in der Ausgestaltung, dass es Ausnahmen für Notlagen gibt. Die haben wir in den letzten Jahren auch gezogen, weil wir sie ziehen mussten, weil wir es mit Corona, mit der …

Nichtdestotrotz freue ich mich sehr auf eine Diskussion im Finanzausschuss. Deswegen werden die Anträge alle in den Finanzausschuss überwiesen. Dort sollten wir intensiv mit der Wissenschaft darüber diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz klares Statement vorab: Die Schuldenbremse muss bleiben. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SPD) Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2021 für verfassungswidrig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Service Stern Nord GmbH erbringt wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in dem nicht medizinischen Bereich. (Martin Habersaat [SPD]: Aha!) Dazu gehören zum Beispiel der Bereich Verpflegungsmanagement, also die Speisenverpflegung der …

Nein, ich definitiv nicht. Sei es auch Privatvermögen, etwa ein Familienhaus, das vermietet wird, das aus zu versteuerndem Geld erbaut und erarbeitet wurde. Nein, die Vermögensteuer ist definitiv der falsche Weg. (Beifall CDU) (Ole-Christopher Plambeck) Wir müssen natürlich auch unseren Haushalt dahin gehend anpassen, dass wir die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, wie herausfordernd die jetzigen Zeiten für den Haushalt sind, dass sie vielfältig und groß sind. Es sind noch die Nachwirkungen der Coronapandemie, denen wir ausgesetzt sind, es sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat im August 2022 dem Landtag einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorgelegt. Im Rahmen eines Fachgesprächs im Finanzausschuss am 8. Dezember 2022 haben wir uns mit dem Bericht auseinandergesetzt. Die Tragfähigkeitsanalyse sieht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder sind derzeit im vollen Gange. Als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft ist unsere Finanzministerin auch vorneweg dabei und kennt die Situation von beiden Seiten sehr gut. Uns ist …

Ja, genau, und das ist auch richtig. Aber es muss auch in der entsprechenden Zeit umgesetzt werden können; das ist das Entscheidende. (Serpil Midyatli [SPD]: In sieben Jahren!) Trotz alledem ist das Sondervermögen IMPULS etwas Gutes. Ich erinnere die SPD daran – Sie haben sich eben auch gemeldet –, dass SPD, Grüne und SSW das Programm …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Rede. (Heiterkeit CDU) Ganz kurz wurde auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestreift. Aber gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse von Mittwoch letzter Woche empfehle ich der SPD, ihren Antrag und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften sind wichtig – keine Frage –, und sie sind notwendige Umsetzungsinstrumente, um die Ziele des EWKG zu erreichen. Daher ist der Zubau mit PV dort, wo es sinnvoll ist, ein wichtiger Beitrag, erneuerbare Energie zu produzieren und damit die …