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Ole-Christopher Plambeck

CDU 22.09.2023 Sitzungen 20/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meint die FDP das wirklich ernst? (Lukas Kilian [CDU]: Wir sind uns nicht sicher!) Anstatt dem Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gestern zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, abgelehnt. Einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt. (Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich werde meine Rede fortführen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weil Sie wussten, dass ihr das im Bundesrat ablehnen würdet! – Unruhe)

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