Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir unterhalten uns hier über die Reform der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Die Reformdiskussion reicht sehr weit zurück, und ich fürchte, auch in hundert Jahren wird noch genau über diese Dinge diskutiert werden. Mir persönlich erscheint eine grundlegende Reform – mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in der Rechtspolitik ein ewiges Thema. Nur interessiert das eigentlich abseits der Fachwelt im Grunde nur ganz wenige. Der Strafvollzug hat wenig Lobby und Gefangene gar keine. Was ist die Ersatzfreiheitsstrafe? – Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht …

So, jetzt. – Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten und schriftliche Stellungnahmen angefordert. Im Rahmen der Beratung wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag – das ist der Umdruck 20/1536 – vorgelegt und angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag somit einstimmig die Annahme des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten (Jan Kürschner) und schriftliche Stellungnahmen angefordert. Im Rahmen der Beratung wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag – das ist Umdruck 20/1536 – vorgelegt und angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme …

Herr Kollege Dr. Buchholz, ich glaube, Sie haben einfach nicht verstanden, was ich gesagt habe. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) – Vielleicht lesen Sie sich meine Rede in der Pressemitteilung noch einmal durch. Ich will das jetzt auch nicht in einen Dialog geraten lassen. Das, was Sie mir unterstellt haben, habe ich nicht gesagt. Was …

Nein, Sie müssen sich jetzt einfach anhören, was ich zu sagen habe. – War so etwas auch bei den Coronaprotesten zu hören, die ja schließlich auch Polizeikosten in einem nicht unerheblichen Maß verursacht haben? (Christopher Vogt [FDP]: Viele Bundesländer machen das anders! Das ist doch Unsinn!) Der Antrag offenbart ein äußerst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Tim, Straftaten wollen wir nicht. Die will niemand. Der Landtag Schleswig-Holstein entscheidet über die Gesetze dieses Landes. Wir wollen unser Recht stark, und wir wollen, dass das Recht ohne Ausnahme durchgesetzt wird. Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, dann muss das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ende letzten Jahres wurde eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt Patriotische Union, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel in Deutschland. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein Deep …

Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verweise auf die Vorlage.

Ich möchte ganz kurz etwas ergänzen, weil es vorhin möglicherweise nicht richtig verstanden wurde und mir dieses Thema sehr wichtig ist: Die Gewaltpräventionsambulanz soll natürlich keine Einrichtung sein, die darauf wartet, dass sich jemand meldet, der möglicherweise irgendwie eine Psychose bekommt. Das würde so überhaupt nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Uns allen ist der furchtbare Messerangriff in Brokstedt noch sehr präsent. Wir können nicht oft genug allen Betroffenen unser Mitgefühl ausdrücken. Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren. Es ist schwer, das Leid der Angehörigen, der Freunde und Bekannten in Worte zu kleiden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Anhörungen zum vorliegenden Gesetzentwurf haben aufgezeigt, wie weit die unterschiedlichen Positionen voneinander entfernt sind. Lassen Sie mich auf nur drei Aspekte dieses Gesetzentwurfs eingehen. Zu den Bürgerinnen- und Bürgerbegehren: Die Anhörungen, vor allem die mündliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit Plenarbeschluss vom 25. November 2022 hat der Landtag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat schriftliche Stellungnahmen zu der Vorlage eingeholt, sie in zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hätte hier und heute gerne die doppelte Redezeit, um Ihnen Punkt für Punkt und Ziffer für Ziffer unsere Absichten in diesem umfassenden Zahlenwerk des Einzelplans 04 zu erläutern, unseren politischen Gestaltungswillen so sichtbar zu machen und allen Schleswig-Holsteinerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dienstausweise sind vielleicht ein eher ungewöhnliches Thema für das Plenum. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich beginne mit einem wortwörtlichen Zitat: „Als niedersächsischer Staatsdiener muss man sich nicht mehr wie der letzte Analogpenner vorkommen, wenn man seinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute hier, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft, nämlich den Zugang zum Recht. In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechungen hat, um ihre und seine Rechte und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte diese Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. Das Thema Straßenausbaubeiträge hat dieses Parlament schon sehr häufig beschäftigt. Die Argumente wurden oft ausgetauscht, auch wenn mancher zwischenzeitlich seine Position verändert hat. Das finde ich auch gar nicht so …

Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Herr Kollege Vogt, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Ich frage Sie, wie die FDP darauf kommt, die jungen Leute in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie reden von einer neuen Form des Extremismus. Wenn man von der Regierung verlangt, die Politik zu ändern, dann frage ich: Wie kann das Extremismus sein? Das passt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. 263.000 – diese Zahl hat uns letzte Woche noch einmal klargemacht, wie dringend wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. 263.000 Menschen in Deutschland sind nach dem aktuellen Lagebericht der …