Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Uns allen ist der furchtbare Messerangriff in Brokstedt noch sehr präsent. Wir können nicht oft genug allen Betroffenen unser Mitgefühl ausdrücken. Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren. Es ist schwer, das Leid der Angehörigen, der Freunde und Bekannten in Worte zu kleiden. Das Mindeste, was wir als Abgeordnete tun können, ist, dass wir uns hier im Landtag mit allen Kräften darum bemühen, das Risiko solcher Gewalttaten in Zukunft zu verringern. Ich bin dabei realistisch genug, zu erkennen, dass solche Taten nicht komplett verhindert werden können – bei allen Anstrengungen. Ich will in meiner Rede einen Schwerpunkt auf die neue Gewaltpräventionsambulanz setzen. Was wenig bekannt ist: Wir alle, einschließlich der Anwesenden, haben ein einprozentiges Risiko, einmal in unserem Leben von einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis betroffen zu sein – ein Prozent! Das sind für Schleswig-Holstein jährlich knapp 29.000 Menschen. Diese Erkrankung geht sehr oft mit einer Psychose einher. Ganz wichtig ist mir dabei, festzuhalten, dass psychisch erkrankte Menschen keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Kriminalität haben. Speziell aber bei der Personengruppe unter Psychose schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Potenzial für mögliche Gewalttaten auf drei bis fünf Prozent. Dabei geht es leider um schwere Gewaltdelikte; die Opfer sind dabei oft Personen aus dem familiären oder sozialen Nahbereich, aber auch gänzlich Unbeteiligte. Um diese Personengruppe wird es bei der Gewaltpräventionsambulanz vorrangig gehen. Ich höre von der Polizei, dass sie vermehrt mit psychisch auffälligen Personen zu tun hat. Der Strafvollzug hat viel mehr psychisch auffällige Gefangene; dementsprechend haben wir die psychologischen und psychiatrischen Angebote stetig ausgebaut. Auch die Bewährungshilfe und die Staatsanwaltschaften spiegeln mir den gestiegenen Bedarf. (Jan Kürschner) Das Schlimmste dabei: Die forensischen Kliniken laufen voll. Man muss aber verstehen, dass hinter fast allen Forensikpatienten, jedenfalls in Neustadt, eine Gewalttat steckt. Der Anteil der psychotischen Patientinnen und Patienten unter den Forensikpatienten beträgt 70 Prozent – das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Die Situation ist tatsächlich so dramatisch, wie ich sie hier schildere. Warum steigen die Zahlen der Menschen in Psychose? Wir haben eine Krankenhauskrise, diese wirkt sich auch im Bereich der Allgemeinpsychatrien aus. Hinzu tritt, dass Zwangsbehandlungen sehr kompliziert zu erreichen sind, obwohl in einer Psychose eine medikamentöse Behandlung oft das einzige Erfolg versprechende Mittel ist und obwohl bei einer Psychose in aller Regel krankheitsimmanent keine Krankheitseinsicht möglich ist. Außerhalb der Kliniken sind die Sozialpsychiatrischen Dienste zuständig. Diese können aber eine flächendeckende Betreuung dieser Patienten nicht leisten – jedenfalls tun sie das nicht. Das könnte in den Kreisen und Kommunen besser werden, aber so etwas wird eben auch Geld kosten. Meine Damen und Herren, ich zitiere erneut den Strafrechtler Franz von Liszt: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Kriminalpolitik hat präventiv zu wirken, unter Einbeziehung aller verfügbaren Instrumente. Wir haben Antigewaltprojekte, Allgemeinpsychiatrien, Sozialpsychiatrische Dienste, forensische Fachkliniken und Fachambulanzen; wir haben aufsuchende Sozialarbeit, wir wollen aber ein weiteres Präventionsmodell installieren: die Gewaltpräventionsambulanz – ein multiprofessionelles Team, bestehend aus Psychiaterinnen und Psychiatern, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und psychiatrischen Pflegefachkräften, bei denen das wichtigste Kriterium sein muss, dass sie große Erfahrungen mit dieser Patientengruppe haben. Dafür haben wir jetzt erfreulicherweise auch gleich Mittel in den Haushalt einstellen können. Forensische Nachsorge nach einer Tat ist bekannt, aber Vorsorge vor einer Tat in diesem Sinne bislang nicht. Daher möchten wir das Angebot mit einer landesweiten Aufklärungskampagne verbinden. Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle erneut und persönlich bei den couragierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die im Zug in Brokstedt eingegriffen haben, und auch den vielen Einsatzkräften danken, die an diesem Tag vor Ort waren – der mir wie auch vielen anderen hier immer in Erinnerung bleiben wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Christopher Vogt [FDP])