Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute hier, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft, nämlich den Zugang zum Recht. In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechungen hat, um ihre und seine Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist das in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, und die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich. Und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen. Dies ist jedoch kein unvermeidliches Schicksal. Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien können wir den Zugang zum Recht verbessern. Ich bitte die Regierung, sich bei der Datenbankbetreiberin für eine Verbesserung der Funktionalität der Suchfunktion der Gesetz- und Rechtsprechungsdaten für das Landesrecht einzusetzen. Da- (Jan Kürschner) bei soll auch der Einsatz von Empfehlungssystemen betrachtet werden. Eine gut funktionierende Suchfunktion ist von entscheidender Bedeutung, um die Anwenderinnen und Anwender bei der Anwendung von Recht zu unterstützen. Durch die Verwendung von Schlagwörtern sollen die einschlägigen Gesetze schnell und einfach auffindbar sein. Ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen würde darüber hinaus dazu beitragen, dass die Anwenderinnen und Anwender schnell einen Überblick über die relevanten Gesetze erhalten und sich schneller rechtfertigen zu können. Ich bitte die Regierung daher, sich bei der Datenbankbetreiberin für eine Überprüfung der Funktionalität der Datenbank einzusetzen und dabei unter anderem auch den Einsatz von Empfehlungssystemen zu erörtern. Eine verbesserte Funktionalität der Datenbank ist notwendig, um den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich erlaube mir jetzt eine kurze rhetorische Pause zwecks Gewinnung Ihrer Aufmerksamkeit. – Meine Rede mag bis hierher ein wenig eigentümlich geklungen haben. Das ist – diesmal zumindest – darauf zurückzuführen, dass ich mir den Redetext von ChatGPT habe entwerfen lassen (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Huh! Nicht schlecht!) und an nur drei, vier Stellen und nur ganz kosmetisch etwas verändert habe. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Die Berichterstattung über ChatGPT wird Ihnen in letzter Zeit bestimmt untergekommen sein, es ist ein KI-Chatbot. Es ist schon sehr verblüffend, was diese KI zu leisten imstande ist. Heute Morgen habe ich gelesen, dass sie in den USA die mehrstaatliche Anwaltsprüfung bestanden haben soll. (Heiterkeit – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann kann doch die ChatGPT die Datenbank übernehmen! – Zurufe FDP) – Philosophisch interessant wird es, Herr Kollege Dr. Dolgner, wenn die Opposition in ihren Redebeiträgen in Echtzeit KI-gestützt auf meine Rede antwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber zurück zur Praxis. Ideal wäre, wenn wir in Schleswig-Holstein eine solche KI auch für unsere Landesrechtsdatenbank praktisch nutzen könnten. Ich halte dies für eine Ergänzung durchaus möglich. Wie schön wäre es, wenn die Rechtsuchenden gute Antworten auf Fragen finden, wie: Wo finde ich Regelungen zum Thema XY? – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)