Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten (Jan Kürschner) und schriftliche Stellungnahmen angefordert. Im Rahmen der Beratung wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag – das ist Umdruck 20/1536 – vorgelegt und angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der rechten Spalte der Drucksache 20/930. Nach der Beschlussfassung im Ausschuss sind bei der Erstellung der Beschlussempfehlung noch redaktionelle Korrekturbedarfe aufgefallen, auf die ich hier kurz hinweisen möchte. Artikel 1 Nummer 7 ist neu einzufügen, um in § 52 des Abgeordnetengesetzes die Bezüge richtigzustellen. In Artikel 2 – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich glaube, du bist bei Tagesordnungspunkt 2! – Unruhe) – Oh, da habe ich nicht aufgepasst. – Bei Tagesordnungspunkt 4 kann ich auf die Vorlage verweisen. (Heiterkeit und Beifall)