Jan Kürschner

Ich möchte ganz kurz etwas ergänzen, weil es vorhin möglicherweise nicht richtig verstanden wurde und mir dieses Thema sehr wichtig ist: Die Gewaltpräventionsambulanz soll natürlich keine Einrichtung sein, die darauf wartet, dass sich jemand meldet, der möglicherweise irgendwie eine Psychose bekommt. Das würde so überhaupt nicht funktionieren. Solche Einrichtungen gibt es auch jetzt schon. Es soll aktiv aufgesucht werden. Jeder darf sozusagen einen Problemfall melden, und es soll dann aktiv auf die Leute zugegangen werden und ein Gesamtkonzept sein, das diese Leute möglichst auch sozial stabilisiert. Das wird ein größeres Projekt werden. Herr Harms, Sie haben es ganz richtig angesprochen: Wohnungslosigkeit nach der Haft. Bei 10.000 bis 11.000 Wohnungslosen in Schleswig-Holstein ist das ein zunehmendes Problem. Ich behaupte, dass wir für ganz viele Leute, die aus der Haft kommen, keine Wohnung haben. Es wird ein großes Problem sein, Wohnungen zu finden. Dem müssen wir irgendwie begegnen. Ich kann erfreulicherweise sagen, es ist in den Haushaltsberatungen vielleicht nicht so deutlich geworden: Wir haben Mittel zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe eingestellt. Auch dort sollen freie Träger oder die Gerichtshilfe Leute, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, aufsuchen und schauen, wor- (Jan Kürschner) an es liegt. Ist es beispielsweise ein Reichsbürger, der meint, es zählt alles nicht, oder ist es jemand, der die Post nicht mehr aufmacht? Auf diese Weise sollen tatsächlich Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden. Das wird ganz viel Wohnungslosigkeit vermeiden. Nach der Ersatzfreiheitsstrafe ist nämlich ganz oft wieder Wohnungslosigkeit angesagt. Das ist genau die Klientel, die sozusagen Drehtürstrafvollzugspatienten sind. – Das wollte ich noch kurz ergänzen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])