Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 8. September 1948 stellte bei den Beratungen über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat der Abgeordnete Carlo Schmid folgende Frage: „Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Die Wohnung ist unverletzlich.“ So lautet Artikel 13 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das ist einer dieser großartigen, kurzen, tiefen und an stiller Würde und Klarheit nicht zu überbietenden Sätze unseres Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Schutz der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gewaltmonopol des Staates, die Polizei, die Gewaltenteilung, aber auch die Justiz und das Bildungswesen sind alles Dinge, in die wir als Gesellschaft und eben auch als Land zu Recht ganz viel investieren. Bedenkt man es genau, dann richten sich diese Dinge auf ein ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den letzten Jahren hat das Thema Gewalt an Frauen zum Glück zunehmend politische Aufmerksamkeit erhalten. Das war und ist angesichts der Zahlen dringend erforderlich. Uns alle eint das Entsetzen über die viel zu häufigen Gewalttaten, Tötungsversuche und Morde an Frauen. Seit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich werde den Moment, als wir hier im Plenum saßen und die Nachricht erhielten, mein Leben lang nicht vergessen. Ich war völlig geschockt und wir mussten noch geraume Zeit die Sitzung hinter uns bringen. So etwas bleibt hängen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser grausamen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist beschämend: Europa ist das Drehkreuz bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Mindestens zwei Drittel mit entsprechenden Inhalten befinden sich auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Das macht wütend und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich danke der Frau Ministerin für ihren ausführlichen Bericht. Eines vorweg, und das betrifft meine letzte Rede hier im Plenum zur Landespolizei: Die von mir herangezogenen Zahlen zur Stellenentwicklung waren leider nicht vollkommen korrekt. Traue nie einer Statistik, die du …

Ich verweise erneut auf die Vorlage.

Ich verweise erneut auf die Vorlage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 behandeln, so geschieht das vor dem Hintergrund der Correctiv-Recherchen und der dadurch ausgelösten Proteste gegen die extreme Rechte. Allein am letzten Wochenende haben sich in Deutschland über eine halbe Million …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich danke der Regierung für den ausführlichen Bericht. – Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine gab es auch einen russischen IT-Angriff auf den Satellitennetzbetreiber VIASAT in den USA, wodurch dessen Satellitennetzwerk lahmgelegt wurde. Als direkte Folge davon gerieten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag haben wir die Fortführung des Aufbaus der zweiten Einsatzhundertschaft beschlossen. Wir werden in dieser Legislatur die zweite Einsatzhundertschaft auf die Beine stellen. Dafür bedarf es nicht der SPD, denn wir haben ja unseren Koalitionsvertrag. (Lachen SPD – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist keine Frage: Natürlich muss die polizeiliche Aus- und Fortbildung vernünftig gestaltet sein. Das heißt natürlich auch, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Trainingszeiten an der Schusswaffe vernünftig in lokaler Nähe absolvieren können, ohne durch das halbe Land fahren …

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Hier ist Berlin Voxhaus“, so begann vor fast hundert Jahren, am 29. Oktober 1923, das Radioprogramm in Deutschland. Das Radio bietet als Medium einen großen Vorteil: Man kann beim Hören die Augen schließen – nichts anderes möchte man gerade jetzt angesichts mancher aktueller …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Landespolizei wird in der Tat moderner. Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin ist so umfangreich, dass ich jetzt innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren tüchtig und vieles für die Landespolizei getan. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich empfehle die Annahme in der abgeänderten Form.