Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit Plenarbeschluss vom 25. November 2022 hat der Landtag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat schriftliche Stellungnahmen zu der Vorlage eingeholt, sie in zwei Sitzungen mit einem Vertreter des Innenministeriums beraten und eine ausführliche mündliche Anhörung durchgeführt. Das ist die Niederschrift 20/18. In seiner Sitzung am 15. März 2023 schloss der Ausschuss die Beratung ab. Ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das ist Umdruck 20/1050 – wurde nach mehrheitlicher Annahme aller Punkte in nummernweiser Abstimmung insgesamt mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW angenommen. Den so geänderten Gesetzentwurf empfiehlt der Ausschuss dem Landtag – ebenfalls nach mehrheitlicher Annahme in nummern- und buchstabenweiser Abstimmung – mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW in der aus der rechten Spalte der aus Drucksache 20/787 ersichtlichen Gegenüberstellung zur Annahme. Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind durch Fettung gekennzeichnet. – Vielen Dank.