Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ende letzten Jahres wurde eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt Patriotische Union, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel in Deutschland. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein Deep State, es gebe einen technisch überlegenen Geheimbund von Nachrichtendiensten und Militärs anderer Staaten – und Außerirdischen. – Meine Kinder würden sagen: Lost! Ein Hirngespinst, aber trotzdem sollten ehemalige Soldaten der Bundeswehr am Tag X mit Waffengewalt den Bundestag stürmen, Abgeordnete abführen und mithilfe eines Codewortes im Radio Blackouts auslösen, um die Bundesregierung zu stürzen. Zudem plante die Gruppe Säuberungen in vielen Kommunen und wollte wohl deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beseitigen. Sie suchte dabei auch die Hilfe Russlands, kurioserweise wohl durch den Ex-Mann Sahra Wagenknechts, Kandidat der Partei Die Basis bei der letzten Bundestagswahl. Es war außerdem von russischen Dokumenten zu lesen, aus denen Pläne des Kremls hervorgingen, eine Querfront von Linksnach Rechtsaußen in Deutschland unter dem Deckmantel der Friedensbewegung zu schaffen – ein „Winter der Wut“ –, was dadurch vereitelt wurde, dass es der Bundesregierung – Robert Habeck – gelungen ist, die Energieversorgung Deutschlands jederzeit sicherzustellen. Die Patriotische Union ist genau diese Querfront, eine ungesunde Melange aus esoterischen Verschwörungsgläubigen, Mitgliedern der Szene der Coronaleugner, kriminelle Motorradrocker und Rechtsbürger, Neonazis, Soldaten und Polizeibeam- (Jan Kürschner) tinnen und Polizeibeamte mit rechtsextremer Einstellung sowie Mitglieder der AfD, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Richterin am Landgericht. Sie soll kontinuierlich die Pandemie geleugnet haben, behauptete eine vom Staat erzwungene Gentherapie und vertrat den Verschwörungsmythos vom großen Austausch. Die AfD ist mit der Reichsbürgerszene fest verwoben. Das sieht man nicht zuletzt an der Zusammensetzung genau dieser Patriotischen Union. Und auch dabei: Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Bundestagswahl von Die Basis, darunter der Spitzenkandidat aus Niedersachsen. Sehr bedenklich ist der Anteil der Berufswaffenträgerinnen und -träger aus dem Staatsdienst, darunter auch Mitglieder und Ehemalige des KSK, die wissen, wie man eine bewaffnete Aktion wirklich aufs Gleis setzt. Niemand soll die Patriotische Union trotz zahlloser Bizarritäten als harmlos bewerten. Selbstverständlich hätte es für einen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland nicht gereicht, aber Tote und Verletzte und ein schwerer Schlag gegen die Demokratie – das hätte durchaus passieren können. Das zeigen die entdeckten Feindeslisten, die Funde von legalen und illegalen Schusswaffen, mehrere Tausend Schuss Munition, die vom Kaliber her übrigens nicht zu den gefundenen Waffen passen, 400.000 Euro in bar und Goldbarren im Wert von 6 Millionen Euro. Niemand soll denken, das Problem sei durch die Festnahme dieser Personen gelöst. Was wollen wir tun? – Unsere Behörden müssen die Augen offen halten. Für die Landespolizei gibt es in Schleswig-Holstein das RADAR genannte Frühwarnsystem. Dieses soll auch in anderen sicherheitsrelevanten Behörden installiert werden. Das soll ein Baustein sein, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Viel zu oft konnten wir beobachten, dass vor der Tat mit Worten gehasst wurde. Für das Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen finden regelmäßig Sicherheitsüberprüfungen statt. Wir wollen das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz modernisieren und konkrete Vorgaben für die einzelnen Prüfungsschritte machen, um einen einheitlichen Standard sicherzustellen. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für wirksame Kontrollen vorhanden ist. Verfassungsfeinde, die sich jahrelang trotz klarer Sachlage über mehrere Instanzen gegen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis wehren und dabei weiter Bezüge kassieren, wollen wir uns als Staat nicht länger leisten. Natürlich wollen wir den Rechtsstaat nicht schleifen und den Rechtsschutz erhalten, aber gleichzeitig prüfen wir, wie eine zeitlich schnellere Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erwirkt werden kann, denn diese Verfahren dauern aktuell deutlich zu lange. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Waffen können in vielen Händen ein Problem darstellen. Die Landesregierung hat sich bereits für die Verbesserung von Vor-Ort-Kontrollen eingesetzt. Das finde ich sehr gut. Zusätzlich wollen wir überprüfen, wie die Voraussetzungen für den Waffenbesitz und die Waffenkontrollen vor Ort durch die Kommunen noch weiter verbessert werden können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)