Jan Kürschner

Herr Kollege Dr. Buchholz, ich glaube, Sie haben einfach nicht verstanden, was ich gesagt habe. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) – Vielleicht lesen Sie sich meine Rede in der Pressemitteilung noch einmal durch. Ich will das jetzt auch nicht in einen Dialog geraten lassen. Das, was Sie mir unterstellt haben, habe ich nicht gesagt. Was Sie nicht verstehen ist: Dass Sie oder Ihre Partei einen Antrag gestellt haben, der sich auf die Überschreitung des Demonstrationsrechts richtet und dass das die Umlage von Polizeikosten zur Folge haben soll, ist – ganz offen gestanden – totaler Unsinn. Was natürlich geht, ist: Wenn es eine Demonstration ist und die Polizei die Demonstration auflöst, dann sind wir abseits des Versammlungsfreiheitsgesetzes, und dann gelten die ganz normalen Regeln. Dann hätte das vielleicht das zur Folge, wovon Sie sprechen. Aber Ihr Antrag richtet sich auf etwas ganz anderes. Und das ist halt Quatsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)