Nelly Waldeck

Wir finanzieren das Deutschlandticket mit 52 Millionen Euro, wir stellen mehr Landes-GVFG Mittel zur Verfügung als bislang, wir geben mehr für den ÖPNV über IMPULS aus, wir kofinanzieren SMILE24 – um nur einige neue Ausgaben zu nennen. Damit haben wir den Landesanteil für ÖPNV deutlich erhöht. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Seit Monaten wird bundesweit über die angespannte Lage im öffentlichen Personennahverkehr diskutiert – das nicht, weil wir gekürzt haben, sondern weil die Ausgaben für dieselben Leistungen stark gestiegen sind. Zuerst kamen deutliche Energiepreissteigerungen, aber auch die Baukosten sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Jüdisches Leben gibt es hier in Schleswig-Holstein seit mindestens seit 600 Jahren. Heute ist die zivilgesellschaftliche Arbeit der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Studierendenverbände, des Sportverbandes Makkabi, die Bildungsarbeit, Musik, Kunst und Literatur von jüdischen Personen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Wochen das eine oder andere Mal mit Bus oder Bahn unterwegs war, dem kann es eigentlich kaum entgangen sein: Gerade finden deutschlandweit wieder Streiks im öffentlichen Personennahverkehr statt. Im Vordergrund stehen die Tarifverhandlungen des ÖPNV. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir alle kennen es: Antrag online raussuchen, ausdrucken, unterschreiben und dann einreichen – bestenfalls eingescannt als E-Mail, mit einem Brief oder besonders aufwendig durch persönliches Erscheinen auf dem Amt. Beim nächsten Antrag beginnt der Kreislauf von vorne, denn dieselben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ohne Gütertransport funktioniert bei uns nichts. Wir brauchen Güterverkehr: für unsere Ernährung, die Energiewende, die Industrie – unseren Konsum. Er macht aber auch viele Probleme: Lärm, Schadstoffe, Unfälle und rund ein Drittel der Treibhausgase im Verkehr. Dennoch wird es weiterhin …

Ich habe ein bisschen gebraucht, weil ich tatsächlich den genauen Titel heraussuchen wollte, das tut mir leid. Sie sind so stark auf das Thema Sedimentmanagement eingegangen, deswegen wollte ich noch einmal wissen – wir haben ja einen Titel für Sedimentmanagement in den Häfen an der Nordsee; der wurde sogar um 1,8 Millionen Euro erhöht …

Haben Sie jemals eine Baustrategie gesehen, die so explizit vorschreibt: Diese Radwege müssen wir bauen, damit wir ein Modal-Split-Ziel erreichen? Es gibt doch sehr viel mehr Faktoren wie Straßenverkehrsrecht, restriktive Maßnahmen, Pushund Pull-Faktoren, die dafür sorgen, dass Menschen auf das Fahrrad steigen. Man kann doch nicht davon …

Ich teile die Kritik, dass die Kommunikation ungünstig gelaufen ist, gar keine Frage. Aber ich will gern auf einen Punkt eingehen, weil ich den logisch nicht nachvollziehen kann. Wir schreiben ja das Bauprogramm, weil wir sagen: Wir haben jetzt deutlich mehr Mittel zur Verfügung als zuvor. Es geht in dem Bauprogramm darum, Prioritäten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Freitag 14 Uhr ist bekanntlich die beliebteste Zeit, um spannende Themen zu diskutieren; man merkt es. Immer mehr Menschen fahren regelmäßig Fahrrad. Was während Corona ein geeignetes Freizeitmittel war, ist immer häufiger das Verkehrsmittel der Wahl zur Arbeit, die Beschäftigung im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] wendet sich dem Gebärdendolmetscher zu – Vereinzelte Heiterkeit) – Ich stehe unter ein bisschen Druck, langsamer zu reden als sonst. „Recht haben heißt nicht automatisch recht bekommen.“ Mit diesen Worten wird in den Tätigkeitsbericht der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin ist die Stimmung wieder zurück; alle sind aufmerksam. Das ist doch schon einmal ein gutes Zeichen. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht. Die Mobilitätsgarantie ist für mich eines der wichtigsten neuen Projekte des Verkehrsbereichs im schwarz-grünen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Lieber SSW! Pflegeeltern sind enorm wichtig. Für die Kinder, die bei ihnen leben, für unsere Gesellschaft – für uns alle. Sie stellen sich jeden Tag einer fordernden Aufgabe, und das machen sie freiwillig (Nelly Waldeck) und zu allermeist sehr gerne. Dafür haben Pflegeeltern unsere …

Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass wir mit Beginn dieser Legislatur die Mittel für Radverkehr aus Landesmitteln vervierfacht haben und selbst jetzt mit den 18 Millionen Euro pro Jahr immer noch mehr als verdreifacht haben, um genau diese Planungssicherheit zu gewährleisten? Es ist schwierig, sich dann nach vorne zu stellen und zu sagen: …

Ich habe gerade die Drucksachennummer der Kleinen Anfrage nicht parat, aber ist Ihnen die Kleine Anfrage über die Verausgabung der Bund- und Ländermittel zum Radverkehr bekannt? Das ist der größte Topf, aus dem wir Bundesmittel für unsere Radinfrastruktur im Land verausgaben können. Die können wir natürlich auch nur für Radwege vergeben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben alle auf diesen Antrag gewartet, auf genau diese Debatte im Parlament, wobei ich zumindest gedacht hätte, im Antrag würden Straßen und Radwege erwähnt werden, aber der Fokus der FDPFraktion bleibt dann doch relativ klar. (Zuruf SPD: Könnt ihr ja ändern!) Und doch finde ich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer einmal ein Bild eines Transportes von Windkraftanlagen gesehen hat, weiß, wie beindruckend ein solcher Vorgang ist: riesige Rotorblätter im Vergleich zu sehr kleinen Lkw, ganze Straßenzüge sind mit einer einzigen Windanlage belegt. Das ist ziemlich beeindruckend, aber auch ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Von Flensburg nach Dänemark zu kommen, gleicht heute einer Odyssee. Nach Aarhus muss man im dänischen Fredericia umsteigen, nach Kopenhagen auch, oder man fährt über Schleswig. Wie widersinnig, erst 38 Kilometer in den Süden zu fahren und dann wieder in den Norden über Flensburg nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer in den letzten Jahren mit der Fähre von Wischhafen nach Glückstadt gefahren ist, der kennt die Probleme nur zu gut. Nur mit dem Fahrrad entkommt man eigentlich dem ellenlangen Stau, der sich bis zur Kreuzung mitten in Glückstadt hinzieht, und ich glaube, das ist für die meisten, die …

Das würden wir sehr gern tun, das würden wir sehr gern beauftragen, um es auf den Weg zu bringen. Ist Ihnen aber bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium daraufhin Rügen erteilt hat und darum gebeten hat, nicht von Länderebene aus per Erlass Verkehrspolitik zu machen? Es wurde darum gebeten, solche Erlasse nicht auf den Weg zu …