Nelly Waldeck

Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass wir mit Beginn dieser Legislatur die Mittel für Radverkehr aus Landesmitteln vervierfacht haben und selbst jetzt mit den 18 Millionen Euro pro Jahr immer noch mehr als verdreifacht haben, um genau diese Planungssicherheit zu gewährleisten? Es ist schwierig, sich dann nach vorne zu stellen und zu sagen: Es wird ein kleiner Teil des riesigen dazugekommenen Volumens eingekürzt, obwohl ja sogar andere Fraktionen jetzt schon sagen, dass das ein Punkt ist, wo man einsparen könnte. Wir legen eigentlich gerade diesen Schwerpunkt auf Radverkehr, den Sie kritisieren. – Eine Sache ist erst einmal: Ich spreche für den SSW, für keine andere Fraktion. Da kann ich Ihnen sagen: Natürlich lobe ich durchaus, dass man das in den letzten Jahren vervierfacht hat. Das ist zum Beispiel auch ein Ergebnis aus der letzten Regierungszeit, von der wir wissen, dass da ein anderer Mann am Ruder war. Daher sind da ja wirklich gute Grundlagen gelegt worden. Wir unterstützen das auch. Aber die Sache ist, dass man halt nicht auf der einen Seite sagen kann: Na ja, das wird hier irgendwie so ein bisschen mäßig gekürzt, aber eigentlich machen wir doch immer noch etwas. Denn wenn wir noch einmal zu den Landesstraßen kommen – wobei das gar nicht mehr zur Beantwortung passt –, auf denen dann alle Fahrzeuge fahren, muss man doch den Fakt in den Raum stellen, dass, wenn wir bei diesen 80 Millionen Euro bleiben, Gefahr laufen, durch Preissteigerungen und durch bestimmte Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, nur bei 70 Millionen Euro der Mittel landen und nicht bei den mindestens 90 Millionen Euro, die benötigt werden. Wenn wir uns dann noch einmal mit der Studie vertraut machen, die wir letztens im Wirtschaftsausschuss besprochen haben, dann sehen wir, dass das wirklich zu einer massiven Verschlechterung führen wird. Davor kann ich nur alle warnen. Wenn wir eine ordentliche nachhaltige Entwicklung für unser Land haben wollen – auch hier noch einmal das Stichwort „klimaneutrales Industrieland“ –, dann müssen wir in die Infrastruktur unserer Landesstraßen investieren. Geben Sie sich einen Ruck, und gehen Sie in die Verhandlung mit einer Erhöhung! (Beifall SSW, SPD und FDP)