Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben alle auf diesen Antrag gewartet, auf genau diese Debatte im Parlament, wobei ich zumindest gedacht hätte, im Antrag würden Straßen und Radwege erwähnt werden, aber der Fokus der FDPFraktion bleibt dann doch relativ klar. (Zuruf SPD: Könnt ihr ja ändern!) Und doch finde ich, wenn ich mir die Haushaltsdebatten des Bundes ansehe, verliert diese Diskussion ein klein wenig an Glaubwürdigkeit, denn es ist Volker Wissing, der bei einem deutlich größeren Etat im Bundeshaushalt auch am Erhalt der Straßen spart, (Zuruf CDU: Was? – Weiterer Zuruf SPD) natürlich inklusive lautem Aufrufen der CDU-Fraktion. Ich kann allerdings kurz erläutern: Es wird am Erhalt der Autobahnen gespart, und es wurde vorher darüber gesprochen, dass die Mittel, die für die Sanierung der Bundesstraßen hier zur Verfügung stehen, nicht verausgabt werden können, weil hier das Personal fehlt. Das sind also zwei verschiedene Punkte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also, die Grünen waren für mehr Mittel für Autobahnen in der Koalition! Das ist eine neue Information!) Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings keine Anstrengungen unternommen, diesen Fehler im Haushaltsverfahren zu bereinigen. Das ist wenig überraschend, denn es ist dort ja auch ihr eigener Verkehrsminister. Hier ist es allerdings andersherum: Schwarz-Grün gestaltet den Haushalt, und deswegen dürfen Sie sich hier über Kürzungen beschweren, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch zu legen, in denen Sie darlegen, wie Sie Geld im Wirtschaftsplan einsparen wollen. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das kann man so machen, es ist aber eben ein offensichtliches Spiel. (Christopher Vogt [FDP]: Wir hatten gerade die erste Lesung, Frau Kollegin!) Ich stelle mir vor, die Finanzierung von Northvolt, die Sie ja ebenfalls gern über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums finanzieren wollen, würde in diese Kostenkonkurrenz noch mit aufgenommen. Die SPD, die heute sicherlich diesem Antrag zustimmen wird, kann zumindest noch eigene Finanzierungsideen vorlegen, zum Beispiel höhere Steuereinnahmen oder die Aufnahme von Schulden. Aber ich kann jetzt schon prognostizieren: FDP und SSW werden sich in dieser Debatte hinstellen und mit großer Empörung über diese Kürzungsvorschläge sprechen, um dann keine Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die diese Kostenpunkte abdecken können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Quatsch!) Ich bin wirklich auf die Haushaltsanträge gespannt, die von Ihrer Seite kommen werden. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Der Erhalt unserer Infrastruktur und damit auch unserer Straßen ist uns ein klares Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Reparatur, das ist korrekt. Insofern ist es auch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben, um umfassende Reparaturen zu vermeiden. Es ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv. Da durch die Sanierung keine Einnahmen zu erwarten sind, steht die Sanierung mit anderen Projekten in Konkurrenz. Mit 80 Millionen Euro im Jahr ist immer noch eine ziemlich hohe Summe in diesem Landeshaushalt für die Sanierung der Straßen eingeplant. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 80 Millionen, Herr Kollege!) Mit 18 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen ist es sogar noch einmal deutlich mehr als in der letzten Legislatur. Das heißt: Das gesamte Investitionsvolumen ist deutlich größer als in der (Nelly Waldeck) letzten Legislaturperiode und größer, als wir es je hatten. Ich finde: Darauf kann man gerade in dieser Zeit besonders stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wie gesagt, wir sind gespannt auf die Vorschläge, die von der Opposition im Rahmen des Haushaltsverfahrens kommen. Ich erwarte das gar nicht heute. Ich erwarte, dass Sie mir bis zur zweiten Lesung erklären, wie diese ganzen Vorschläge finanziert werden sollen. (Christopher Vogt [FDP]: So ist das auch im Verfahren!) Es gibt noch viele weitere Punkte, die auf der Liste draufstehen. Ich sage es einmal so: Meine Fraktion hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt, mit einer Lkw-Maut auf Landesstraßen könnte man Einnahmen generieren, die dann die Sanierung finanzieren könnten. Aber wir sind auch auf andere Vorschläge gespannt. Wir sind da ganz offen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)