Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir alle kennen es: Antrag online raussuchen, ausdrucken, unterschreiben und dann einreichen – bestenfalls eingescannt als E-Mail, mit einem Brief oder besonders aufwendig durch persönliches Erscheinen auf dem Amt. Beim nächsten Antrag beginnt der Kreislauf von vorne, denn dieselben Dokumente müssen bei einer kleinen Änderung noch einmal alle neu eingereicht werden. Dass das alles digitaler gehen kann, wissen wir alle. Mit der Erstellung der Digitalstrategie und dem Abbau digitaler Hemmnisse sind wir bereits dabei, bestehende Verfahren zu digitalisieren. Wie sieht es aber mit den Verfahren aus, die wir neu einführen? Wie wäre es, wenn wir Verwaltungsabläufe von Anfang an digital denken, anstatt erst im Nachhinein Digitalisierung und Entbürokratisierung zu thematisieren; wenn wir uns bereits vor der Gesetzgebung die Frage stellen, wie digitalisiert und automatisiert Verwaltungsabläufe funktionieren können? – Genau dazu haben wir vor etwa einem Jahr einen Antrag gestellt und die Regierung gebeten, Möglichkeiten eines Digitalchecks für die Landesgesetzgebungsverfahren, aber auch für das Kabinett, aufzuzeigen. Der vorgelegte Bericht zu den Möglichkeiten eines Digitalchecks umfasst in dieser Ausgestaltung drei Komponenten. Erstens: Digitale Gesetze werden so ausgerichtet, dass sie direkt digital oder sogar automatisiert angewendet werden können. Zweitens: Die Verwaltung arbeitet grundsätzlich digital. Drittens: Die Interaktion zwischen Staat und Bürger_innen läuft vorrangig digital. Der erste Punkt ist ganz klar der Kern dieses Checks. Für einen solchen Check würde bereits vor dem Kabinettsbeschluss ein Screening auf Digitaltauglichkeit auf den Weg gebracht werden. Ergibt das Screening fehlende Digitalität, werden Lösungen gesucht, die Prozesse digitaler und auto- (Nelly Waldeck) matisierter zu gestalten. Das ist absolut sinnvoll – gar keine Frage. Oft sind Prozesse analog geübter und gewohnter, und nicht jede Person, die eine hohe Fachkompetenz hat, hat auch die hohe Digitalkompetenz, den Prozess direkt digital zu denken. Insofern ist da an der Stelle ein sinnvoller Weg, direkt zu prüfen, wie es digital funktionieren kann. Ein solcher Check kann an der Stelle helfen, ein Schriftformerfordernis zu streichen, ein persönliches Erscheinen zu reduzieren, und ist relativ einfach. Allerdings kann es kompliziert werden, wenn es um die Automatisierung von Verwaltungsabläufen geht. Bei der Bewilligung eines simplen Antrags ist es recht leicht: Die Unterlagen werden maschinell gelesen, der Bedarf festgestellt, und in wenigen Sekunden kann eine Auskunft erteilt werden. Alle profitieren. Bei der Abwägung verschiedener Interessen wird es dann komplizierter: Ich nehme einmal das kürzlich hier im Landtag debattierte Beispiel Denkmalschutz und PV. Eine Automatisierung braucht klare Kriterien, damit der Ermessensspielraum möglichst geringgehalten wird. Nur dann können die Angaben auch maschinell überprüft und bewilligt werden. Doch gerade der Wunsch, Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden zu errichten oder eine Wärmepumpe zu installieren, braucht genau diese Abwägung. Wer kann allgemein gültig vordefinieren, welche Gebäude besonders schützenswert sind? Eine solche Entscheidung ist mit einer Abwägung verschiedener Kriterien verbunden, und das macht die Automatisierung teilweise sehr schwierig. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Insofern ist ein Digitalcheck mit dem Ziel der Automatisierung sinnvoll, darf aber nicht grundsätzlich über die Fachverfahren priorisiert werden. Das müssen wir bei der späteren Ausgestaltung dieses Digitalchecks auf jeden Fall berücksichtigen. Einen Aspekt möchte ich zum Ende noch betonen: Die Digitalisierung im Land ist immer nur so weit, wie die Bevölkerung es ist. Der gerade veröffentlichte Digitalindex ist ein Arbeitsauftrag an uns alle, bei der fortschreitenden Digitalisierung die Digitalkompetenz der Bürger_innen nicht zu vergessen. Zwar sieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung positive Chancen durch die Digitalisierung, aber die Prozentzahl der Menschen, die sich auf die Digitalisierung vorbereitet fühlen, nimmt immer weiter ab. Wir haben also klare Hausaufgaben zu machen. Digitale Kompetenzen müssen besser in die Breite vermittelt werden, um den Vorrang der Digitalität der Verwaltung auch auf beiden Seiten umsetzen zu können. Immerhin nutzen 43 Prozent der Befragten im Digitalindex ChatGPT als Informationsquelle und Suchmaschine. Wenn ich die fragen würde, wer hier im Land gerade regiert, wäre das ein Wurf zurück in die Vergangenheit nach Jamaika. Insofern würde ich empfehlen, an der Digitalkompetenz zu arbeiten und bedanke mich. – Schöne Mittagspause! (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)