Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Wochen das eine oder andere Mal mit Bus oder Bahn unterwegs war, dem kann es eigentlich kaum entgangen sein: Gerade finden deutschlandweit wieder Streiks im öffentlichen Personennahverkehr statt. Im Vordergrund stehen die Tarifverhandlungen des ÖPNV. Aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ geht es noch um deutlich mehr. Gefordert wird eine Verdopplung des ÖPNV, deutlich mehr Investitionen in Bus und Bahn und Arbeitsbedingungen, die mehr Menschen motivieren, im öffentlichen Verkehr zu arbeiten. Ich finde das genau richtig und unterstützenswert. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es zeigt aber auch: ÖPNV geht uns alle an. Er betrifft uns jeden Tag. Gerade wer den öffentlichen Verkehr nutzt, bekommt auch Tag für Tag und immer wieder die Schwachstellen zu spüren, die es beim ÖPNV gibt: fehlende Ausweichgleise, zu wenig Personal. Deswegen ist nachvollziehbar, dass es ein großes Interesse gibt, sich an verkehrspolitischen Fragen zu beteiligen. Das ist gut so. Beteiligung ist wichtig, um neue Perspektiven zu gewinnen. Mit Akteuren wie PRO BAHN oder dem VCD Nord haben wir hier in Schleswig-Holstein bereits Fachverbände, die sehr fachlich, sehr konkret und engagiert mitten in der politischen Beteiligung zugange sind, die sich engagieren und sehr konkrete Vorschläge dazu auf den Tisch legen, wie die Verbesserung gelingen kann. Allerdings haben wir für deren Beteiligung bereits jetzt Strukturen. Mit dem Verkehrspolitischen Beirat haben wir ein langjährig bewährtes Fachgremium, in dem wir die Probleme sehr gezielt ansprechen und Lösungen erörtern. Hier bringt sich auch PRO BAHN bereits jetzt aktiv ein. Gerne können wir darüber sprechen, welche Personen da zusätzlich teilnehmen sollten und in einzelnen Sitzungen stärker eingebunden werden könnten. Ich denke da zum Beispiel an Verkehrsunternehmen. Aber einen neuen Runden Tisch zu gründen und alle diese Personen an einen Tisch zu holen, das geht, glaube ich, ein bisschen an der Zielsetzung vorbei. (Nelly Waldeck) Wir haben ein weiteres Gremium: Bei der NAH.SH haben wir den Fahrgastbeirat angesiedelt, wo bestimmte Interessengruppen vertreten werden, beispielsweise Behindertenvertretungen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Seniorinnen und Senioren, Schülerinnen und Schüler und so weiter. Mir ist noch nicht ganz klar geworden, warum diese beiden bereits bestehenden Gremien nicht für eine Beteiligung reichen sollen, und mir ist auch nicht klar, wie sich ein solcher Runder Tisch dann im Konkreten hiervon unterscheiden würde. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wissen auch: Mit der Größe eines Gremiums steigen häufig auch dessen Komplexität und Ineffizienz. Ich halte es für absolut nicht sinnvoll, alle Verkehrsunternehmen, die Verbände, die NAH.SH, die Interessenvertretungen und die DB regelmäßig an einen Tisch zu setzen und sie über die Zukunft des ÖPNV diskutieren zu lassen. Das wäre sicherlich ein nettes Vernetzungstreffen, aber man wird bei all diesen konkreten Fragen wohl kaum so richtig vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Reden wir über den Fachkräftemangel, dann brauchen wir hierbei auch noch die Beschäftigten. Reden wir über Barrierefreiheit, dann brauchen wir die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen. Die Liste ist lang. Im Kern wissen wir bei vielen Fragen auch, wo die Probleme liegen: Fachkräftemangel im Allgemeinen und speziell auch bei Betreiberwechsel auf den Strecken, kaputte Infrastruktur, weil wir seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Schiene investieren, fehlende Mittel, um den Betrieb auszuweiten, eingeschränkte Handlungsfähigkeit, weil die allermeisten Strecken in Schleswig-Holstein der Deutschen Bahn gehören und diese nicht bereit ist, diese Strecken an uns abzugeben. Bei all diesen Problemen hilft ein Arbeitskreis nicht weiter. Aber ich sage es mal so: Wenn es der umfassendste konkrete Vorschlag des SSW ist, einen Runden Tisch zu gründen, dann gibt es vielleicht gerade gar nicht so viele konkrete Verbesserungsvorschläge, um bei all diesen Themen wirklich voranzukommen. Was uns vor allem fehlt, das sind Geld und Personal. Gegen das Angewiesensein auf die Deutsche Bahn hilft leider auch ein Runder Tisch nicht. Lassen Sie uns gemeinsam die bestehenden Fachgruppen weiterentwickeln, und lassen Sie uns schauen, wie wir diese mit noch mehr Leben füllen können. Dafür bin ich, wie gesagt, sehr offen. Dafür braucht es aber keine Anträge, sondern dies könnte man ganz einfach direkt in diesen Gremien besprechen – auch Sie gehören diesen teilweise ja an –, wir könnten dann jeweils überlegen, wen man noch dazu einladen könnte. All dies wäre besser, als einen Antrag auf einen Runden Tisch zu stellen. Stichwort „übergreifend“: Wäre es das Interesse des SSW gewesen, hier gemeinsam voranzukommen, dann hätte man sich vielleicht auch schon vorher abgesprochen und hätte dies vorab diskutiert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe)