Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Jüdisches Leben gibt es hier in Schleswig-Holstein seit mindestens seit 600 Jahren. Heute ist die zivilgesellschaftliche Arbeit der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Studierendenverbände, des Sportverbandes Makkabi, die Bildungsarbeit, Musik, Kunst und Literatur von jüdischen Personen elementar für unsere Gesellschaft und kann nicht weggedacht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir müssen aber auch benennen, dass Antijudaismus und Antisemitismus seit jeher bestehen und immer zu Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zu Gewalt und Vernichtung von Jüd_innen geführt haben – mit dem Höhepunkt in der Shoah. Die Befreiung vom Nationalsozialismus hat aber nicht dazu geführt, dass Antisemitismus überwunden ist, egal ob in Schleswig-Holstein, Deutschland oder weltweit. Diese Kontinuität des Antisemitismus macht betroffen, sie macht Angst, sie ist traurig, aber sie ist sehr real. Es ist demokratischer Konsens, für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen und gegen jeden Antisemitismus zu kämpfen. Wir streiten in diesem Parlament über viele Dinge, aber hier sind wir klar vereint, wenn auch heute spontan. Dafür bin ich extrem dankbar. (Beifall ganzes Haus) Wenn ich auf den aktuellen Bericht der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus schaue, wird deutlich, wie real die Alltäglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft und die Bedrohungslage für Jüd_innen leider geworden ist. Besonders auffällig ist dabei der israelbezogene Antisemitismus, der über die letzten Jahre ohnehin zugenommen hat, nach dem 7. Oktober 2023 aber in einer massiven Häufung zu beobachten ist. In der Folge haben jüdische Einrichtungen und Einzelpersonen diverse Maßnahmen getroffen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Viele haben ihre Sichtbarkeit deutlich einschränken müssen und tun das auch heute noch. Sie verzichten zum Beispiel auf das Tragen von jüdischen Symbolen, sie sprechen auf der Straße kein Hebräisch mehr, jüdische Studierende haben aufgehört, in die Universitäten zu gehen. Auch wenn jüdische Einrichtungen wieder offen sind und alltägliche Veranstaltungen stattfinden, bleiben die Sicherheitsmaßnahmen hoch, und gerade das sichtbare jüdische Leben wird weiter eingeschränkt. Das, was ich beschreibe, ist für viele neuer Alltag – geprägt durch die Sorge vor Drohungen oder antisemitischen Übergriffen. Es ist unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus an jeder Stelle entgegenzutreten, jüdisches Leben zu schützen und Jüd_innen die notwendige Sicherheit zu geben, um Sichtbarkeit wieder ermöglichen zu können. (Beifall ganzes Haus) Das tun wir in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren, aber jetzt nach der deutlichen Zunahme antisemitischer Vorfälle noch stärker. Die kürzlich beschlossene Bildungsinitiative für jüdisches Leben ist ein Beispiel dafür. Auch wichtige Strukturen wie die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle sorgen dafür, dass wir in Schleswig-Holstein Antisemitismus monitoren und sichtbar machen. Gleichzeitig wird mit Beratungsangeboten für Betroffene antisemitischer Vorfälle eine elementare Unterstützung geboten. Auch die vielen Bündnisse in Schleswig-Holstein zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden zeigen, wie effektiv die Zusammenarbeit gegen Exklusion und Diskriminierung sein kann und wie gegenseitiges Verständnis gerade durch den Dialog aufgebaut wird. Die deutliche Zunahme von antisemitischen Vorfällen hat leider auch zu vermehrten Vorverurteilungen muslimischer Bürger_innen und zum Erstarken von antimuslimischem Rassismus geführt. Das Benennen von Ursachen für Antisemitismus darf zu keinen pauschalem, auf Vorurteilen beruhendem Fingerzeigen werden. Institutionen wie das Islamische Zentrum in Hamburg, die als Außenposten des iranischen Regimes fungieren, sind deutlich zu verurteilen – ebenso wie relativierende Statements. (Beifall ganzes Haus) Aber von allen muslimischen Institutionen sowie Einzelpersonen eine Distanzierung zu fordern, halte ich für zu pauschal, auch wenn ich bei allen Menschen in unserer Gesellschaft deutlich schätze und von ihnen wünsche, dass sich an jeder Stelle klar gegen Antisemitismus ausgesprochen und sich mit Jüd_innen solidarisiert wird. Es darf nicht die alleinige Aufgabe von Jüd_innen bleiben, konsequent gegen den Antisemitismus vor-4456 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) zugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch, solidarisch sein. Nur geeint können wir dem Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür brauchen wir alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)