Nelly Waldeck

Wir finanzieren das Deutschlandticket mit 52 Millionen Euro, wir stellen mehr Landes-GVFG Mittel zur Verfügung als bislang, wir geben mehr für den ÖPNV über IMPULS aus, wir kofinanzieren SMILE24 – um nur einige neue Ausgaben zu nennen. Damit haben wir den Landesanteil für ÖPNV deutlich erhöht. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Kamen zu den Regionalisierungsmitteln 2022 15 Prozent, sind es dieses Jahr fast 40 Prozent. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Diese Verbesserung kann sich sehen lassen. Allerdings löst sie die Probleme nicht. Die zusätzlichen Mittel kompensieren nicht einmal die finanziellen Herausforderungen, die wir aktuell im ÖPNV haben, geschweige denn ermöglichen zusätzlichen Ausbau.