Nelly Waldeck

– um höhere Investitionen mit einer Reform der Schuldenbremse (Sybilla Nitsch [SSW]: Ah!) in den Klimaschutz zu ermöglichen, (Unruhe) sei es der Abbau fossiler Subventionen, –

Für den Teil Ihrer Meinung haben Sie gleich noch fünf Minuten Zeit, um ihn auszuführen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ich habe Sie gefragt!) Ich glaube aber, dass ich Ihre Frage schon beantwortet habe. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die Frage ist zunächst, wie viel die Strecke kostet. Das müssen wir mit der Deutschen Bahn verhandeln – …

Das ist okay. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben gesagt, es gehe um den Ansatz, dass ausschließlich für Regionalverkehr genutzte Regionalstrecken an das Land übertragen werden sollten. Der Opposition wird immer vorgeworfen, wenn sie bestimmte Ansätze macht, dass man dann im besten Fall auch wissen sollte, wie die Finanzierung sei. (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Für jeden unserer Züge von Kiel nach Hamburg zahlen wir circa 640 Euro Trassenentgelte an die DB InfraGO. Wir fahren die Strecke aber nicht einmal am Tag, sondern grob 80-mal hin und zurück jeden Tag. Rechnet man die Kosten für die rund 30.000 Fahrten im Jahr aus, kommen wir auf …

Ich glaube, es ist sinnvoll, die Aktivitäten der Stellen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten – die wir nun einmal in großer Zahl haben – zu koordinieren. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dafür eine integrierte Verkehrsplanung zu entwickeln; das schlagen Sie aber mit Ihrem Antrag vor. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)

Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich in meiner Rede beantwortet. Ich habe gesagt: Man muss es sich anschauen. Es hat allerdings keinen Sinn, jetzt einen konkreten Zeitpunkt, der im nächsten Jahr liegt, festzulegen, um diese Entscheidung zu treffen, sondern das muss man sich grundsätzlich offenhalten. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage haben …

Ich dachte zuerst, ich lasse das stehen, aber zwei Sachen möchte ich doch dazu sagen. Wir beide haben sehr deutlich gemacht, dass wir diese Probleme, die es in der Region gibt, anerkennen, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) dass an jedem einzelnen Problem intensiv gearbeitet wird und es eine wahnsinnige Herausforderung für die Region ist. Dafür …

Ich habe gesagt, dass das ein Mittel ist, dass man aber sehr gut darüber diskutieren kann, wie strategisch sinnvoll das ist, weil man sich meistens auch ins eigene Fleisch schneidet, wenn man das tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Dann hatte ich schon das Thema Runder Tisch angesprochen. Den gibt es bereits. Dabei …

Die Frage ist ja immer: Mit was übt man Druck aus? – Man versucht, irgendwie zu warnen, dass man bestimmte einzelne Teile nicht finanzieren wird, die in Landeszuständigkeit liegen. Wie hilfreich das ist, steht auf einem anderen Blatt. Was wir auf jeden Fall tun – ich weiß, dass die Landesregierung das tut – und was ich als Abgeordnete …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! In der Schlei-Region treffen gerade wahnsinnig viele sehr komplexe Verkehrsthemen aufeinander. In den Themen sind sie grundverschieden – es ist die kaputte Infrastruktur, der falsch geplante Neubau, eine Modellregion für die Mobilitätsgarantie –, aber in der Konsequenz ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ab dem kommenden Jahr werden alle größeren oder kapitalmarktorientierten Unternehmen verpflichtet, messbar darzustellen, wie weit sie in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sind. Das zeigt bereits jetzt seine Wirkung. Jetzt fangen größere Unternehmen damit an, sich mit ihrer …

Sie würden aber zustimmen, dass das Thema Bahn, das Thema der Anbindung von Northvolt, die übrigens über Neumünster–Heide und wahrscheinlich nicht über Elmshorn fahren wird, nicht mit der Städtebauförderung zusammenhängt und in der Finanzierung dementsprechend gar nicht bedroht ist?

Ich habe Ihrer sehr langen Auflistung zugehört. Nun möchte ich aber einmal wissen, was diese Verkehrsprojekte mit der Städtebauförderung zu tun haben. Das sind doch völlig andere Kosten, die über einen völlig anderen Topf gedeckt werden. – Liebe Frau Waldeck, ich habe eingangs gesagt, dass wir seit 2004 im Programm Stadtumbau West (Beate …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir diskutieren heute über die staatliche Anerkennung für Sozialberufe. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass wir dafür ein Gesetz brauchen. Das war bisher nämlich nicht der Fall. Inzwischen werden Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik in Schleswig-Holstein an mehr als einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Erst heute Morgen hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen erneut gemahnt: Bereits jetzt muss fast jedes zweite Verkehrsunternehmen den Betrieb wegen Fachkräftemangels einschränken. Als Antragstellerin finde ich es deshalb natürlich schön, dass sich die SPD genauso wie ich darum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Vor 1994 besorgte sich die Deutsche Bundesbahn ihre Züge selbst. Die Länder hatten damit nichts zu tun, aber auch wenig Einfluss, wo und wann die Züge fuhren. Vor 30 Jahren öffnete die Bahnreform die Strecken für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen. Durch die damit verbundene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben letztes Jahr beschlossen, eine Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Die Strategie soll die Bedeutung der einzelnen Häfen für die regionale Entwicklung hervorheben und Infrastrukturbedarfe der Häfen systematisch sichtbar machen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den …

Dann bleibt für mich die Frage, warum Sie stolz durch das Land gelaufen sind und gesagt haben, dass Sie die Regionalisierungsmittel nicht vollständig brauchen und für anderweitige Maßnahmen verwenden, wenn Ihnen zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass der Landesnahverkehrsplan nicht durchfinanziert ist.

Ich wollte nur einmal nachfragen, weil meine beiden Fragen nicht beantwortet wurden. Also, ja, Sie haben gesagt, Sie wollen, dass wir priorisieren, aber die Fragen waren ja: War Ihnen bekannt, dass es eine Trassenpreiserhöhung in einem deutlichen Maßstab gab, die diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel infrage stellt? Und zum Zweiten: …

Jetzt sind gleich zwei Fragen zustande gekommen, weil Sie ja schon weitergeredet haben. Die erste lautet: Ist Ihnen bekannt, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel auch die Trassenpreise erhöht wurden, sodass wir gleichzeitig zwar Einnahmen vom Bund bekommen haben, aber auch deutlich mehr Ausgaben zurück an den Bund zahlen …