Nelly Waldeck

Haben Sie jemals eine Baustrategie gesehen, die so explizit vorschreibt: Diese Radwege müssen wir bauen, damit wir ein Modal-Split-Ziel erreichen? Es gibt doch sehr viel mehr Faktoren wie Straßenverkehrsrecht, restriktive Maßnahmen, Pushund Pull-Faktoren, die dafür sorgen, dass Menschen auf das Fahrrad steigen. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass man anhand der Menge von Radwegen beschreiben kann, wie man ein Modal-Split-Ziel erfüllt. – Ich zitiere sinngemäß aus der Pressemitteilung Ihres Ministers von heute. Da macht er noch einmal wieder deutlich, der Teil mit der Radinfrastruktur ist der zentrale Punkt, um den Modal Split zu erreichen. Deswegen wird das Bauprogramm ja überhaupt erst gemacht. Wenn man so ein Bauprogramm umsetzen will, und wenn man sich ernsthaft auf den Weg begeben will, dann muss ich doch irgendwann einmal definieren, was mich das in der Gesamtheit kostet. Das, was Sie jetzt machen, ist, sich von Jahr zu Jahr hinzustellen und zu gucken, was Sie von Jahr zu Jahr gerade an Mitteln übrighaben. Dann guckt man, zugegebenermaßen künftig nach einer Prioritätenliste, die man dann immerhin hat, was man in dem Jahr verbauen kann, und irgendwann gucken wir, wo wir irgendwo rauskommen. Aber so kann ich doch kein klar definiertes Ziel, ein Klimaziel, dem der Modal Split ja dient, nämlich 2030 einen Anteil von 30 Prozent zu haben, erreichen. (Beifall SPD und SSW) Ein zweiter Punkt ist, dass man leider nicht bereit ist, die Landesregierung aufzufordern, hier einfach mal eine Hausnummer anzugeben, was das Ganze kosten würde. Wir haben das für unseren Vorschlag für den Transformationsfonds durchkalkuliert und sind auf einen Betrag von rund 200 Millionen Euro allein für Radwege gekommen. Hier wieder der Hinweis: Man muss die Summe nicht für richtig befinden. Das ist das, was bei uns nach Gesprächen mit Expertinnen und Experten herausgekommen ist. Mich würde nach wie vor interessieren, welche Zahl Sie der entgegensetzen wollen. Scheinbar haben Sie keine. (Beifall SPD) Der dritte Punkt, über den man reden muss, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, ist die schwierige Situation im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ertüchtigung von straßenbegleitenden Radwegen noch gehen mag. Aber spätestens wenn wir über einen flächendeckenden Lückenschluss und sogar Neubau reden wollen, dann wird es mit der derzeitigen Situation, in der der LBV sich befindet, extrem schwierig. Es wird nicht dadurch einfacher, dass man beim LBV parallel mit diesem Haushaltsentwurf sogar noch den Rotstift ansetzt. Das ist also ein hochambitioniertes Programm, das ein zusammengestrichener LBV umsetzen soll. Das ist wirklich sehr ambitioniert. Viertens. Schauen wir uns kurz die Situation bei den Kommunen an. Ich finde, da hat der ADFC mit seiner Kritik total recht. Dazu steht bei Ihnen im Antrag leider auch nichts. Wir müssen natürlich über die Förderbedingungen bei den Radwegen sprechen, wenn wir den Lückenschluss überall haben wollen, weil wir im Land derzeit die Situation haben, dass die nicht ganz so reichen Kommunen mit den derzeitigen Förderbedingungen riesengroße Probleme haben. Den Lückenschluss bei den Radwegen bekommen wir natürlich dann nicht hin, wenn nur in den reichen Kommunen die Radwege gebaut werden und die Lücken in den armen Kommunen rundherum weiterhin bestehen. Da müssen Sie dringend an die Förderbedingungen ran, auch das fehlt in Ihrem Antrag. Ich bin sehr gespannt auf das Programm, das jetzt offenbar schon vorliegt oder zumindest in Teilen fertig ist, bei dem schon mit der Umsetzung begonnen wurde, auch wenn man die Priorisierung erst Ende des Jahres fertig haben will. Ich finde, wir sollten darüber im Ausschuss reden. Zustimmungsfähig ist dieser Antrag heute aus meiner Sicht aus all den Gründen, die ich genannt habe, nicht, und ich beantrage die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. (Beifall SPD und SSW)