Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Bereits jetzt ist Vision Zero die Leitlinie unserer Verkehrspolitik. Doch von null Verkehrstoten sind wir in der Realität leider noch ziemlich weit entfernt. Allein im Jahr 2022 – wir haben gerade darüber gesprochen – gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote, etwa genauso viele, wie …

Ich will nur die zwei Sätze sagen, weil ich es einfach nicht so stehen lassen kann. Wir haben ein Verbrenner-Aus gemeinsam mit den Stimmen der SPD beschlossen. Wir haben ein Heizungsgesetz gemeinsam mit den Stimmen der SPD beschlossen. Und wenn es kritisch wird und wir in eine hitzige Debatte kommen, stellen Sie sich hier hin und werfen …

Ich teile, dass das eine wahnsinnige Herausforderung ist, und wir sehen ja das Ziel, das wir zu erreichen versuchen. Der Ukraine-Notkredit muss jährlich festgestellt werden. Das heißt, wenn wir entscheiden, die Energiesouveränität beispielsweise durch die Ansiedlung von Northvolt zu realisieren, ist das in dem Rahmen rechtlich möglich, …

Auch hier gilt: Dass wir durch die zunehmende Erderwärmung unsere eigene Existenz gefährden, ist seit über 30 Jahren bekannt. Seit über zehn Jahren haben wir uns sogar darauf verständigt, die Emissionen deutlich zu verringern.

Es heißt auch: „Je weiter … das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je mehr Zeit zur Entscheidungsfindung gegeben ist und je entfernter die Folgen sind, desto stärker wird sich der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers verengen …“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation stemmen zu können, erfordert erhebliche Investitionen. Wir wollen Bahnverbindungen ausbauen, Ladeinfrastruktur schaffen, Wärmenetze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September 2023 in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Konferenz hat ein weiteres Mal betont, wie …

Dann wünsche ich viel Erfolg bei der nächsten Antwort innerhalb von einer Minute. – Mir ist aus den Statements von Hamburg klar geworden, dass die Hamburger das Projekt eher nicht selbst vorantreiben. Denn Hamburg profitiert ja nicht mehrheitlich von der Strecke, die Strecke liegt ja auf schleswig-holsteinischer Seite. Erkennen Sie an, …

Herr, Buchholz, mehrere Fragen. Die eine Frage oder Bemerkung ist Folgende: Die Zahlen wären deutlich genauer, wenn man direkt nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie in das Kosten-Nutzen-Verhältnis eingestiegen wäre. Die liegt ja nun schon seit Mitte 2020 vor. Erkennen Sie an, dass dann die Zahlen deutlich näher an der Realität lägen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich hänge politisch eigentlich selten der Vergangenheit an, aber bei dem Thema Bahnstrecken mache ich da eine Ausnahme. Schaut man sich die Situation in Schleswig-Holstein an, lässt sich schnell erkennen, dass unser Schienennetz mal um einiges größer war als es aktuell ist. Brunsbüttel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Im echten Norden Politik zu machen, hat einige Besonderheiten. Wir haben das Meer vor dem Landtag, wir diskutieren über Fischbrötchen, Krabben und Schweinswale im Plenum, und ein relevanter Teil der Landesfläche ist Grenzregion Dänemarks. Diese Grenzregionen so gut miteinander zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ein Jahr dauert die Legislaturperiode, da wird es Zeit, Anträge ein zweites Mal zu stellen. (Annabell Krämer [FDP]: Nächstes Jahr wieder!) Wir führen die Debatte über die Verantwortung der Landesregierung, um Klimaschutz in und auf den Landesliegenschaften voranzubringen, gern ein zweites …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da jetzt so oft da Thema Bildungsticket angesprochen wurde, möchte ich noch zwei, drei Sachen dazu sagen. Eine wichtige Sache: Wir haben bereits im letzten Jahr gesagt, dass es unser Ziel ist, ein Bildungsticket zu schaffen. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag stehen. Es war nicht neu, es war nur klar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Das wiederholen nicht nur wir seit der Forderung nach einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das zeigen die Zahlen inzwischen sehr deutlich. Bereits 11 Millionen Abos wurden in Deutschland verkauft. Das heißt und zeigt sehr deutlich, dass nicht …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sitzen hier oft in erster Reihe, wenn eine der vielen Fähren Kiel in Richtung Skandinavien verlässt oder von dort zurückkehrt. Die Bedeutung des Kieler Hafens für den europäischen Verkehr ist uns hier allen wohl bewusst. Mehr als 1,4 Millionen Passagierinnen und Passagiere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren mal wieder die heißesten Tage seit jemals. Das ist inzwischen überhaupt keine Seltenheit mehr, sondern diese Neuigkeit bekommen wir ständig zu hören. Man könnte meinen, in Schleswig-Holstein, insbesondere in Kiel, haben wir eigentlich ziemliches Glück, denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor hat deutlichen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Das finde nicht nur ich; das zeigen relativ deutlich auch die Zahlen des Umweltbundesamtes. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Verkehrssektor brauchte es eine Vervierzehnfachung der …

Ich habe nur eine Anmerkung. Ich würde mich sehr über die Info freuen, wo die Busfahrerinnen und Busfahrer in die Mangelliste aufgenommen wurden. Ich habe gerade nachgeschaut: Weder Erzieherinnen oder Erzieher noch Busfahrerinnen oder Busfahrer stehen auf der Liste. Ich würde mich sehr über eine entsprechende Information freuen. – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Schleswig-Holstein sind wir es gewohnt, auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Zugausfälle und ‑verspätungen sind längst selbstverständlicher Bestandteil von Abenteuergeschichten vieler Pendlerinnen und Pendler. In diesem Jahr stand aber im Norden ein anderes …

Mich würde interessieren: Die Radstrategie wurde ja relativ kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Was sind denn die low hanging fruits, die großflächig umgesetzt und jetzt ausgereizt sind, wenn jetzt erst 20 Millionen Euro bereitstehen, um die ganzen Fahrradwege auszubauen, wie wir es vereinbart haben?