Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Seit Monaten wird bundesweit über die angespannte Lage im öffentlichen Personennahverkehr diskutiert – das nicht, weil wir gekürzt haben, sondern weil die Ausgaben für dieselben Leistungen stark gestiegen sind. Zuerst kamen deutliche Energiepreissteigerungen, aber auch die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich in die Höhe geschossen. Und nicht zuletzt kommen natürlich auch die wichtigen und gerechtfertigten Tarifabschlüsse zum Tragen, die die Verkehrsleistung beim ÖPNV weiter verteuern werden. Mit dem Ukraine-Notkredit haben wir einige dieser Preissteigerungen frühzeitig abfedern können. Das war ein wichtiger Schritt. Allerdings ist die Lage inzwischen noch deutlich herausfordernder. Wir kämpfen inzwischen mit Preissteigerungen von teils 40 Prozent in den Verkehrsverträgen. Selbst die Aufrechterhaltung der bisherigen Pläne für Betrieb und Ausbau lassen sich mit den bestehenden Mitteln nicht finanzieren. Ich versuche das einmal darzustellen: 2023 bekamen wir knapp 600 Millionen Euro vom Bund. Für zwei Drittel davon bestellen wir Zugverkehre und unterstützen den ÖPNV. Weitere 10 Prozent finanzieren das 9-Euro- beziehungsweise jetzt Deutschland-Ticket. Sieht man noch 23 Millionen Euro für NAH.SH-Tarif-Fahrgastinformation und Ähnliches vor, bleiben am Ende 90 Millionen Euro für Investitionen. Das mag nach viel Geld klingen, passt aber nicht zu den Ausbauvorhaben, die wir im Landesnahverkehrsplan verankert haben. (Beate Raudies [SPD]: Auch das haben wir hier schon gehört! – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das war bereits 2022 zu knapp, als wir diese Koalition begonnen haben. Wenn wir also den Betrieb beibehalten und weiter Bahnstrecken ausbauen wollen, brauchen wir mehr Geld. Wir haben es uns an dieser Stelle einmal gespart, wieder einen Antrag zu stellen, dass die Landesregierung sich im Bund für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen soll. Ich glaube, dass sie das tut. Das bekommen wir alle mit. Wir sind aber auch nicht die einzigen in dieser Situation. Viele Länder stehen gerade an derselben Stelle. Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz hat sehr deutlich gemacht, dass ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel über Abbestellung in allen Ländern diskutiert werden muss. Das Urteil letzte Woche zum Klimaschutzgesetz macht es eigentlich noch deutlicher. Erneut wurde gerichtlich bestätigt, dass die Klimaziele gerade im Verkehrssektor dramatisch verfehlt werden. 4486 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dafür der wichtigste Schritt und steht im Koalitionsvertrag des Bundes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Hier steht auch im Koalitionsvertrag, dass die Kitabeiträge gesenkt werden! – Beate Raudies [SPD]: In eurem Koalitionsvertrag steht auch ganz schön viel!) Aber Volker Wissing droht lieber mit selbst erfundenen Fahrverboten und kürzt bei Trassenförderung, anstatt die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich CO einsparen. Das ist eine 2 klimapolitische Bankrotterklärung. Ich werde nicht müde, das hier immer und immer wieder zu betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Jetzt kommt die legitime Frage, warum wir nicht mehr Landesmittel in den ÖPNV investieren. Und um es deutlich zu sagen: Ich teile diese Forderung und habe es auch zu Beginn der Legislaturperiode schon deutlich gesagt: Wenn wir den öffentlichen Verkehr wirklich ausbauen wollen, dann werden sich alle Seiten beteiligen müssen, damit wir auf die nötigen Investitionsvolumina kommen. (Unruhe FDP)