Nelly Waldeck

Ich teile die Kritik, dass die Kommunikation ungünstig gelaufen ist, gar keine Frage. Aber ich will gern auf einen Punkt eingehen, weil ich den logisch nicht nachvollziehen kann. Wir schreiben ja das Bauprogramm, weil wir sagen: Wir haben jetzt deutlich mehr Mittel zur Verfügung als zuvor. Es geht in dem Bauprogramm darum, Prioritäten darin zu setzen, wie wir diese Mittel umsetzen, also festzulegen, für was sie als erstes ausgegeben werden sollen. Klar ist, wie viele Mittel wir dafür zur Verfügung haben. Insofern verstehe ich nicht so ganz, wieso die Kritik ist, dass wir nicht schreiben, wie viel alle Baumaßnahmen im Land kosten würden. Das bringt doch keinen weiter, oder? – Selbstverständlich bringt das einen weiter. Wenn das Ziel ist, dass man bis 2030 einen Anteil von einem Drittel für den Radverkehr in Schleswig-Holstein erreichen will, dann muss ich doch irgendwann einmal benennen, was das in aller Welt kosten soll, damit ich einen realistischen Plan machen kann, wie ich diesen Weg bis 2030 beschreiten und das Ziel erreichen kann. Das wollen Sie offenbar nicht, zumindest steht das in diesem Antrag nicht drin. (Beifall SPD und SSW)