Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] wendet sich dem Gebärdendolmetscher zu – Vereinzelte Heiterkeit) – Ich stehe unter ein bisschen Druck, langsamer zu reden als sonst. „Recht haben heißt nicht automatisch recht bekommen.“ Mit diesen Worten wird in den Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eingeführt. Er beschreibt die Situation der UN-Behindertenrechtskonvention ziemlich gut. Der Wille ist da, aber die Umsetzung eben noch nicht überall und noch nicht genug erfolgt. Ich nenne einmal ein Beispiel. Wenn ich einen Termin bei einer Gynäkologin brauche, dann mache ich einen Anruf, ich fahre hin, ich setze mich auf den Untersuchungsstuhl, ich gehe wieder. So einfach, so gut. Möchte eine behinderte Frau dasselbe tun, zum Beispiel eine Rollstuhlfahrerin oder eine sehbehinderte Frau, ist der Vorgang unvergleichlich schwieriger. Möglicherweise gibt die Website der Praxis Auskunft über die Barrierefreiheit, aber die Website selbst ist vielleicht gar nicht barrierefrei. Ist dann erst einmal die Praxis gefunden und der Eingang barrierefrei, geht es in die Untersuchung. Aber wie viele Praxen in Schleswig-Holstein haben Hebelifte, um zum Beispiel eine Frau mit hoher Querschnittslähmung in den Untersuchungsstuhl zu liften? Hinzu kommen fehlende medizinische Kenntnisse zu behinderungsspezifischen Erfordernissen in der Behandlung. Diese Situation ist nur eine von vielen, die zeigt – sehr deutlich sogar zeigt –, wie weit wir nach wie vor von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich danke an dieser Stelle der Landesbeauftragten, aber auch dem Beirat für Betroffene. Der Bericht gibt Eindrücke, die für nicht behinderte Menschen manchmal schwer zu greifen sind, und stellt klare Forderungen auf, die sich an uns richten und dafür sorgen sollen, dass sich Situationen wie die obige endlich verändern. Der Bericht dokumentiert aber keine Untätigkeit, sondern das Begleiten vieler politischer Veränderungen, die im Verlauf der letzten zwei Jahre eingetreten sind. Eine Veränderung, die für den Bericht und vor allem für die Arbeit der Landesbeauftragten wie für den Beirat in den letzten zwei Jahren bedeutend war, ist die Coronapandemie. Die besondere Betroffenheit vieler behinderter Menschen durch die Pandemie ebenso wie durch die Schutzmaßnahmen selbst hat zu einem unwahrscheinlich schweren Konflikt zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Selbstbestimmung auf der anderen Seite geführt. Gerade in diesen Situationen wurde klar, wie wichtig Partizipationsstrukturen sind, die kurzfristig zur Rückkopplung von Entscheidungen zur Verfügung stehen. Der Leitsatz „Nur mit uns über uns“ hat in den letzten Jahren mit den Beiräten und Einrichtungen hier im Land deutliche Fortschritte gemacht, auch wenn natürlich noch immer Luft nach oben ist. Elementar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor die Möglichkeit, arbeiten zu können. In den allermeisten Fällen scheitert die Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung nicht am Willen, sondern leider an Absagen. Man muss sich einmal vorstellen: Wenn ich „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung“ google, handelt der erste Google-Eintrag eben nicht davon, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, sondern ist einer, der erklärt, wie man behinderten (Nelly Waldeck) Menschen ohne rechtliche Konsequenzen eine Jobabsage erteilt. Das ist doch unfassbar! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Ich finde, das gibt einen guten Vorgeschmack. Fragt man Menschen, wie sie an einen Job gekommen sind, ist die Geschichte allzu häufig genau dieselbe: langwierige Beharrlichkeit, Durchhaltevermögen, immer wieder Absagen zu erhalten und trotzdem sich immer wieder bei weiteren Stellen zu bewerben. – Das kann doch nicht die Normalität sein! Gerade vor dem Hintergrund, dass arbeitsuchende Menschen mit Schwerbehinderung durchschnittlich höher qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitsuchende, ist es bezeichnend, dass sie es trotzdem so viel schwerer haben, einen Job zu finden. Davon besonders betroffen sind wiederum behinderte Frauen. Sie erleben am häufigsten Diskriminierung am Arbeitsmarkt und verdienen im Schnitt 667 Euro weniger im Monat als Männer im Branchenvergleich. Natürlich sind für Menschen mit Hörbehinderungen Gebärdensprachdolmetscher_innen eine zentrale Unterstützung, um selbstbestimmt arbeiten zu können. Die 75 Euro für eine Stunde Dolmetschen inklusive Pause liegen zehn Euro unter dem, was viele Bundesländer zahlen. Allerdings zahlt das Land neben der Reisekostenvergütung, die deutlich über der regulären Reisekostenregelung liegt, eine Fahrzeitpauschale von 75 Euro zusätzlich zu den Reisekosten. Damit wird in Schleswig-Holstein zwar an anderer Stelle, aber definitiv in vergleichbarem Maß für Gebärdensprachdolmetscher_innen gezahlt. Der vorherigen Kritik, dass Online-Dolmetschen weniger effektiv ist, kommt die Struktur sehr deutlich entgegen: Mit dieser Struktur wird auch die Reisezeit vergütet, und es werden nicht nur die Spritkosten übernommen. Insofern hat auch diese Struktur ihren Vorteil. Auch wenn der Vorrang des OnlineDolmetschens von dieser Landesregierung aufgehoben wurde, ist das ein großer Vorteil und ein wichtiger Schritt. Ohne Frage verzeichnet Schleswig-Holstein in diesem Bereich aber auch einen hohen Bedarf an Gebärdendolmetscher_innen. Meistens ist die beste Lösung dafür, eine Ausbildung zu schaffen, damit die meisten Leute, die eine Ausbildung machen, auch im Land bleiben. Genau dieses Vorhaben haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben und wollen genau diesen Weg gehen. Das Ziel ist klar, der Weg muss noch gefunden werden und ebenso das Geld, wie in den vielen anderen Debatten, die wir gerade führen. Allerdings müssen wir auch gucken, wie hoch das Interesse an einer solchen Ausbildung ist, damit sie nachher genutzt wird und ob wir durch Kooperationen mit Hochschulen eine Möglichkeit finden, zu einer kurzfristigeren bezahlbaren Lösung zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)