Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich biete an, dass ich das Thema etwas weniger juristisch betrachte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Gleichzeitig wage ich den weitreichenden Schritt, diese Rede mit einem Satz zu beginnen, den ich wahrscheinlich noch nie gesagt habe, den ich nie wieder sagen werde und der mir auch körperlich wehtut: In der Sache der Ladenöffnungszeiten von Automatengeschäften teile ich nicht die Auffassung der Gewerkschaften, sondern die Auffassung der FDP. (Zuruf FDP: Juhu! – Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU – Heiterkeit – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das tat weh, es mal gesagt zu haben, aber man muss sich den Themen immer wieder neu widmen und überlegen, was die Für- und Widerargumente sind. Wenn ich m.maz von dieser Woche lese, in dem ver.di kritisiert hat: Na ja, aber am Ende müssen ja Leute doch noch wieder in den Markt gehen, wenn beispielsweise eine Tiefkühltruhe kaputtgeht, (Christopher Vogt [FDP]: Ja, der war gut!) dann überzeugt mich das ehrlicherweise nicht, weil: Wenn eine Tiefkühltruhe in einem Supermarkt kaputtgeht und der Filialleiter oder die Filialleiterin das mitbekommt, dann wird diese Person am Sonntag da hingehen oder einen weniger gut bezahlten Menschen hinschicken, um zu schauen, was passiert ist. Ich habe sehr viele Jahre an der Kasse gearbeitet. Ich habe den traurigen Moment erlebt, als eine Tiefkühltruhe kaputtging und 120 TiefkühlPizzen weggeschmissen wurden. (Lasse Petersdotter) (Oh!-Rufe und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD) Um das zu umgehen, würde man also sofort die Reparatur veranlassen, egal, ob es Sonntag oder Feiertag oder ein Mittwoch ist. Das war schwierig; niemand von uns durfte die Pizza mitnehmen, sondern sie musste entsorgt werden. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das zweite Argument neben dem Arbeitnehmer_innenschutz ist selbstverständlich der Sonntag als heiliger Tag. Jetzt müssen wir dabei auch feststellen: Automaten gehen nicht in die Kirche. Das ist ein Element, das wir in der Abwägung berücksichtigen sollten. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die juristischen Abwägungen, die der Kollege Kilian erbracht hat, müssen selbstverständlich in die Debatte einfließen. Auch die Diskussion, die insbesondere für den ländlichen Raum von Relevanz ist, kann man nicht von der Hand weisen, denn: Ihr Dilemma von der Tankstelle, die keine Butter mehr vorhalten kann, hätten Sie in der Stadt nicht gehabt. Wenn ich an einem Sonntag in Kiel irgendetwas brauche, dann gehe ich zur Tankstelle. Dort bekomme ich Butter, Milch und alles weitere, zur Not auch eine Sonnenbrille – warum auch immer. (Zuruf CDU) Das gibt es dort alles. Wenn ich in Kiel daran scheitern sollte, dann muss ich den langen Weg zum Bahnhof auf mich nehmen. Dort gibt es einen Supermarkt, der immer geöffnet hat. Das ist mithin eine Situation, die in der Stadt nicht die gleiche wie im ländlichen Raum ist. (Zurufe Rasmus Vöge [CDU] und FDP) Wenn Automatengeschäfte die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum stärken und somit auch die Angebote für Menschen bieten können, am Sonntag einzukaufen – zumindest die Dinge, die sie unmittelbar brauchen –, weil sie eventuell Berufe haben, bei denen sie an den regulären Wochentagen arbeiten müssen, dann kann das ein sehr wichtiger Fortschritt sein. Das heißt: Wir haben viele Argumente, die intuitiv dafür sprechen, diesen Schritt zu gehen, den die FDP vorschlägt. Wir haben juristische Abwägungen, die wir erst einmal bewerten müssten und über die wir reden müssen, das hat der Kollege Kilian ganz richtigerweise ausgeführt. Dabei ist aber auch wichtig, klar zu machen: Es geht um diesen Fall; es geht nicht darum, über den Sonntag im Generellen zu sprechen und den Sonntag im Generellen zu verändern. Die politische Auffassung kann man haben, aber wenn man das miteinander vermengt, werden wir in dieser Frage nicht vorankommen. (Christopher Vogt [FDP]: Du kamst ja mit der Sonnenbrille um die Ecke!) Wir sollten in dieser Frage aber vorankommen. Deswegen sollten wir die Anhörung dazu nutzen, eine konstruktive Debatte zu führen, eine rechtssichere Lösung zu finden, denn am Ende des Tages wollen die Leute die Möglichkeit haben. Wenn dabei keiner zu Schaden kommt und auch die Heiligkeit des Sonntags nicht infrage gestellt wird, haben wir doch einen Kompromiss, der für alle und auch für die Automatenbetreiber gangbar ist. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)