Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Mir geht es um das in der Debatte mehrfach angesprochene Abstimmungsverhalten unsererseits zu der Änderung des Berichtsantrags. Unser Ziel ist nicht, die Kultur, die wir hier seit langer Zeit pflegen, Berichtsanträgen immer zuzustimmen, zu verändern oder abzuschaffen; das wollen wir beibehalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, FDP und SSW) Deswegen war es nachträglich nicht das Richtige, dem nicht zuzustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, FDP und SSW) Ich will deswegen inhaltlich sagen: Ich glaube, die beste Idee in der jetzigen Situation ist, sich im Ausschuss intensiv mit dem Positionspapier und den Inhalten dieses Berichts zu befassen, in Selbstbefassung oder angegliedert an andere Verfahren, die hier bestehen. Dann werden wir als Koalitionsfraktionen auf die Oppositionsfraktionen zugehen – oder umgekehrt, da sind wir ganz offen – und werden gemeinsam – alle Fraktionen im Haus – einen Berichtsantrag verfassen, in dem wir ausführlich über die Ergebnisse der Anhörung, des Positionspapiers und den Dingen, die wir daraus gelernt haben, in aller Ausführlichkeit berichten und so hoffentlich den Wünschen der FDP und dem Änderungsantrag entsprechen. Das ist unsere Idee. Ich hoffe, sie stößt auf Entgegenkommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU, SPD und FDP)