Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Landesentwicklungsstrategie 2030 ist bis heute eine gute Literatur: bereits im Grünbuch, in dem noch die großen Fragen gestellt werden und die Analyse im Vordergrund steht, als auch im Weißbuch, in dem Abschlusspapier, in dem konkrete Ideen und strategische Ansätze vermittelt wurden. Die Landesentwicklungsstrategie bietet eine Generalstrategie. Alle Ressorts waren daran beteiligt und letztlich waren alle Politikfelder davon betroffen. Was sie in ihrer Strategie zu einer Stärke gemacht hat, hat sie in der Umsetzung in einem parlamentarischen System vor Herausforderungen gestellt; vor die Herausforderung, dass ein parlamentarisches System vom Wechsel geprägt ist, nicht vom dauerhaften Konsens an allen Stellen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die Schwerpunkte durch Wahlen anders gesetzt werden können. Das haben wir dann auch erlebt. Mit der Wahl 2017 gab es eine neue Regierung, die sich andere Schwerpunkte gesetzt hat: CDU, FDP und Grüne. Wir Grüne hätten durchaus weiter an der Landesentwicklungsstrategie arbeiten können, wir waren auch daran beteiligt. FDP und CDU hatten eine andere Perspektive. Sie waren an der Entwicklung der Strategie zwar beteiligt, aber als regierungstragende Fraktionen anders. Insofern konnte ich verstehen, dass man 2019 einen anderen Weg eingeschlagen hat. Man kann natürlich fragen, ob man bei solchen Langfriststrategien einen Weg finden kann, indem man regelmäßige Updates macht. Spätestens da hatte die Landesentwicklungsstrategie ein Terminierungsproblem. Die Landesentwicklungsstrategie ist 2013 auf den Weg gebracht worden und wurde 2016 beschlossen, also ein Jahr vor der Wahl. Hätten wir das Update fünf Jahre später gemacht, hätten wir vier Jahre lang der Vorgängerregierung folgen müssen, um dann etwas Neues zu machen. Nach einem möglichen weiteren Regierungswechsel hätte man wieder der Vorgängerregierung folgen müssen. Das war ein Stück weit einfach aus dem Takt geraten. Hier spielen Koalitionsverträge eine große Rolle. Brächten wir als Koalition eine Landesentwicklungsstrategie auf den Weg, voller guter Ideen für die nächsten Jahre bis 2040, weiß ich nicht, ob, sollte der Tag kommen, 2027 möglicherweise eine SPD- und FDP-Regierung – es gibt gerade neue Bündnisbelastbarkeiten bei Ihnen – sagen würde: Ja, vielen Dank für die Strategie, die nächsten vier Jahre werden wir dieser Strategie folgen, wir halten sie für richtig. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der Fall wäre. Ich wäre mir ehrlicherweise nicht einmal sicher, ob Sie als Opposition uns gestatten würden, einen Strategieprozess über drei Jahre durchzuführen. Schon ein Jahr Konsultationsprozess zur Ostsee war immer wieder davon begleitet: Jetzt wollen wir morgen die Antworten haben! – Da hat sich die Taktung ein bisschen verändert. Die Landesentwicklungsstrategie war ein Riesenprozess. 1.000 Expertinnen und Experten wurden angehört. 50 Gesprächsrunden. Ein immenser Aufwand, der Geld gekostet hat, 1,3 Millionen Euro. Das ist richtig. Sonst kriegt man Partizipation nicht hin. Ich fand diesen Prozess gut. Viele haben positiv davon gesprochen. Dieser Prozess hatte natürlich 4280 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) viele Beteiligte, davon lebt das auch. Es war ein Koalitionsprojekt. Aber dieser Prozess hatte einen Architekten, und das waren Sie, Herr Thomas Losse-Müller – das warst du, lieber Thomas. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren – ich bin mittlerweile elf Jahre politisch aktiv – in unterschiedlichsten Rollen kennengelernt. Da waren Sie Chef der Staatskanzlei und ich Sprecher der Grünen Jugend. Wir haben uns damals noch im Parteirat getroffen – heute hier in ganz anderen Rollen. Wir haben uns in all diesen Rollen auch schon mal gestritten – das finde ich gut –, aber wir haben immer auch den Konsens gesucht und uns auf unterschiedlichste Art und Weise ausgetauscht. Hier in den Debatten, als ich als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde und wir uns dann in den Regierungserklärungen, in Aktuellen Stunden gegenüberstanden, dazu kann ich eines sagen: Es hat immens Spaß gemacht. Wir waren uns in Vielem uneinig, aber es war immer eine Freude. Es war immer respektvoll, und es hat uns immer – so kann ich zumindest für mich sagen – auch vorangebracht. Sie haben eine wahnsinnig einmalige Stärke, was Impulse angeht und die Fähigkeit, Dinge vom Ende her zu denken. Das ist eine Fertigkeit, von der sich viele etwas abgucken können, um in den strategischen und aufwendigen Prozessen dieser Zeit die Orientierung nicht zu verlieren. Diese Orientierung verlieren Sie auch jetzt nicht. Sie gehen folgerichtig in eine Stiftung, die die Fragen von sozialem Zusammenhalt und Klimaschutz zusammendenken möchte. Genau an diesen Orten entstehen diese Strategien ebenfalls, um Langfristwirkungen auf alle Parteien zu haben. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und auf das Aufeinandertreffen in neuen Rollen. Sie sind weiterhin in Schleswig-Holstein, aber auch darüber hinaus tätig. Das wird mir große Freude bereiten, denn das Ziel bleibt weiterhin und immer noch das Richtige. – Vielen Dank. (Beifall)