Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Drei Minuten werden nicht reichen, um auf alles einzugehen, was man gerade kommentieren müsste. Teile meiner Antwort werde ich gleich, wenn wir die Dringlichkeitsanträge behandeln und die Frage, was da die Unterschiede sind, noch geben. Einmal vorweg: Als Fraktionsvorsitzender der Grünen will ich sagen, dass ich es schon speziell finde, wenn der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratie in einem deutschen Parlament einer anderen Fraktion asoziale Politik vorwirft. (Serpil Midyatli [SPD]: Maßnahmen!) Das ist sehr, sehr dünnes Eis – vor allen Dingen, wenn man überlegt, dass das GEG auch von Geywitz und einem SPD-Bundeskanzler beschlossen wurde. Aber das zeigt die Verzweiflung dieser Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die FDP sagt: Wir müssen Zertifikatehandel machen. – Aber dann nennen Sie bitte immer, wenn Sie das als Allheilmittel benennen, auch, was das bedeutet: Die Dinge werden teurer, sie werden massiv teurer. (Beifall SPD – Annabell Krämer [FDP]: Ja! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) (Lasse Petersdotter) Man macht alles über den Preis. Das gehört in der Debatte dazu, fällt aber immer wieder hinten runter. Wenn der SSW sagt, Klimaschutz machen wir ohne Kredite, ohne dass etwas teurer wird und ohne dass jemand eingeschränkt wird und ohne dass etwas eingespart wird, weil es natürlich nicht geht, dass im Sozialen etwas eingespart wird, dann nennen Sie uns einen Weg, wie Sie es stattdessen machen wollen. Auch das wäre meiner Auffassung nach Teil dieser Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen doch – wir alle waren schon in unterschiedlichen Rollen in der Regierung –, dass man Klimaschutz nicht zu 100 Prozent landespolitisch machen kann. In den letzten anderthalb Jahren ist da eine Menge passiert, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber so oder so werden wir viele Fragen nicht lösen können. Ob Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral wird, liegt nicht alleine an der Landespolitik in Schleswig-Holstein. Es liegt auch an der Gesellschaft und auch am Bund und an vielen anderen Rahmenbedingungen. Machen wir es uns nicht zu einfach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Apropos zu einfach: Es gibt im Klimaschutz nicht die eine politische Maßnahme, die man heute hier beschließen muss, und dann muss man nur noch in die Umsetzung reingehen. Genau das ist ja das Dilemma der SPD. Genau das hat sie nämlich suggeriert: Wir können durch einen Kredit alles auf einmal lösen. Ich finde die Idee ja auch gut. Ich bin intellektuell und ökonomisch davon überzeugt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben es aber nicht her. Das Bundesverfassungsgericht hat sich eben eigentlich nicht zu der Legitimität von Notkrediten geäußert und nicht gesagt: „Nur das ist okay und das andere nicht“, sondern hat gesagt: „Das müssen die Parlamente beschließen“. Aber es hat in einer Sache dann doch gesagt, was nicht geht, und das ist eine Kreditaufnahme bei langfristig absehbaren Krisenlagen. Da hat es doch die Notwendigkeit gesehen, sich zu äußern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Es wäre das Allermindeste – wir wissen, dass in Bremen auch mit grüner Regierungsbeteiligung ähnliche Schritte gegangen werden –, dass man das Urteil abwartet, das im Sommer kommt. Es wäre doch absurd, jetzt solche Schritte zu gehen und dann festzustellen, dass die Dinge – wie beim KTF – unrechtmäßig sind und weggestrichen werden müssen. Dann muss man sie doch zahlen, denn Geld hat der Staat zu haben. Das habe ich juristisch neu gelernt: Geld hat man zu haben. (Wortmeldung Thomas Losse-Müller [SPD]) – Ich freue mich, dass Sie eine Zwischenfrage stellen. (Heiterkeit)