Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Ziel von Politik muss immer sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Das, was wir heute diskutieren, ist ein Schritt in diese Richtung. Wir haben im UKSH eine Situation, in der es immer noch eine große tarifliche Ungerechtigkeit gibt – eine tarifliche Ungerechtigkeit, die sich einerseits auf der Finanzseite – also in Geld – ausdrückt, die aber auch in Alltagssituationen besteht. Beschäftigte der Service Stern Nord sind beispielsweise nicht angemessen an Vorbesprechungen bei Übergaben von Schichten beteiligt. Es bestehen auch in der Zuständigkeit einige Irritationen: Wer ist wem jetzt eigentlich weisungsbefugt? Auch in alltäglichen Momenten bestehen diese Ungerechtigkeiten, das wurde uns im Ausschuss im Laufe der Anhörung bestätigt, wenn es darum geht, dass die Kleidung von Beschäftigten der Service Stern Nord eine ganz andere ist als die vom UKSH, obwohl man doch immer im gleichen Betrieb unterwegs ist. Wir haben als Koalition vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir diesen Umstand verändern werden und dass wir das Ziel haben, Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder zu überführen, und das werden wir auch tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Die Debatten, die wir vor einigen Wochen hier geführt haben, haben aber eine sehr viel breitere Offenheit und eine sehr viel breitere Unterstützung für diese Position dargestellt. Das hat sich auch im Wahlkampf gezeigt. Wir haben in der letzten Debatte aus allen Fraktionen hier in diesem Hause gehört, warum man für eine Überführung der Service Stern Nord ist, warum man für eine tarifliche Angleichung ist und warum man diese Ungerech- (Lasse Petersdotter) tigkeiten aufheben möchte. Deswegen bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die Zusammenarbeit, bei der SPD, beim SSW, bei der FDP und natürlich auch beim Koalitionspartner CDU. Ich bedanke mich für die letzten Wochen, in denen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer wieder im Gespräch waren und überlegt haben: Wie kann man einen gemeinsamen Weg finden? Wie kann die Lösung aussehen? – Dieser gemeinsame Weg schafft es eben auch, dass wir hier heute einen Beschluss fassen, der stabil ist, der über diese Legislaturperiode hinaus Geltung haben wird und der nicht so schnell wieder zurückgedreht wird. Das ist wichtig für die Beschäftigten der Service Stern Nord. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Wir haben in dem Antrag beschrieben, dass der Plan sein soll, dass es erst einmal einen Stufentarifvertrag geben wird. Aktuell wird in der Service Stern Nord ein Tarifvertrag verhandelt, und es war wichtig, diese Situation jetzt zügig zu nutzen, um zu sagen: Bis 2027, in diesen drei Jahren, soll in Stufen eine Angleichung an den Tarifvertrag der Länder erfolgen. In dieser Zeit gilt es – das ist dann die Aufgabe von Gewerkschaften, insbesondere von ver.di –, Eingruppierungen zu schaffen, die aktuell im Tarifvertrag der Länder nicht dargestellt sind, im Haustarifvertrag allerdings schon. Diese Maßnahme kostet durchaus Geld, und diese Kosten können Auswirkungen auf das Defizit des UKSH haben. Wir erwirken aber auch Einsparungen, indem Doppelstrukturen abgebaut werden und wieder Beschäftigte für die Service Stern Nord gefunden werden können, denn wir haben aktuell eine starke Verzerrung in der Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen im UKSH dann weniger auf Drittanbieter zugreifen. Wenn diese Angleichung an den Tarifvertrag der Länder erfolgt ist, soll im Jahr 2027 eine Betriebsüberführung der Service Stern Nord in das UKSH erfolgen. Damit bewirken wir eine Verbesserung für die Beschäftigten vor Ort – für die Hauswirtschaft, für die Logistik, für die Reinigungskräfte, für die Sicherheit und für viele Gewerke, die aktuell in der Service Stern Nord tätig sind. Und wir verbessern damit die Wettbewerbsfähigkeit. Allein in Kiel haben wir ähnliche Schritte beim Städtischen Krankenhaus gesehen. Immer wieder überlegen Beschäftigte der Service Stern Nord: Wechsle ich ein paar Straßen weiter zum Städtischen Krankenhaus? – Es gibt ähnliche Erfahrungen der Charité-Klinik in Berlin. Ich glaube, das ist die einzige vergleichbare Klinik zum UKSH. Auch dort hat man die Erfahrungen gemacht, dass sich hier etwas ändern muss. Mit dem Beschluss heute setzen wir einen wichtigen Meilenstein, der dazu führen wird, dass die Beschäftigten der Service Stern Nord, die unbestreitbar ein wichtiger Teil des Fundaments dafür sind, dass das UKSH überhaupt läuft und dass die Menschen im UKSH überhaupt arbeiten können, wieder Teil des UKSH werden. Sie werden die Arbeitskleidung des UKSH tragen und ein gemeinsamer Teil unseres Universitätsklinikums sein. Das ist vor allem ein guter Tag für die Beschäftigten der Service Stern Nord, für die Beschäftigten des UKSH, und das muss das Ziel unserer Politik sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD)