Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe an dieser Stelle auch den Änderungsantrag in Drucksache 8/283 ein. Dieser enthält die Hinweise des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags. Hierfür herzlichen Dank. Die Coronapandemie hat uns in unseren Grundfesten erschüttert. Entscheidungsträger mussten von einem Moment auf den anderen einschätzen, welche Gefahren von diesem bisher unbekannten Virus ausgehen könnten. Es musste entschieden werden, welche Bevölkerungsgruppen Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz hin. Nach dieser Vorschrift kann der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden. Ich schaue also in die Reihen der Antragsteller, ob sich Widerspruch erhebt; das wird nicht der Fall sein. – Das ist auch so. Dann können wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag kommen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist bei einigen Gegenstimmen, vielen Enthaltungen sowie vielen Jastimmen so entsprochen und damit angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den geänderten Einsetzungsantrag. Wer der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Jastimmen, einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zugestimmt. Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf gemäß Artikel 54 Abs. 1 zum Gegenstand: „Untersuchung zur Eindämmung und Bewältigung Hinblick auf sachgerechtes Handeln den Zeitraum 12/2019 – 09/2024“ Abgeordneten der Fraktion BSW Sabine Kupke, Ines Biebrach, Lutz Richter, Ralf Huhn, Uta Knebel, Ulf Lange, Nico Rudolph, Doreen Voigt, Lars Wurzler der Fraktion BSW als besonders gefährdet zu betrachten sind und welche Maßnahmen und Regeln installiert werden müssen, um weitere Ausbreitungen zu verhindern. Dabei dominierte die Angst, Menschenleben zu gefährden. Seit dem Ende der Pandemie haben sich unterschiedliche wissenschaftliche Studien, Nichtregierungsorganisationen, die Presse und andere Akteure mit der Aufarbeitung dieser Pandemie und den damit verbundenen Folgeerscheinungen beschäftigt. Es reicht jedoch nicht aus, dass sich nur diese mit der Aufarbeitung befassen. Vielmehr müssen sich Regierungen und die damit verbundenen Verwaltungsstrukturen hinsichtlich ihrer eigenen Entscheidungen und Verordnungen reflektieren sowie eine ehrliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung ermöglichen. Wir sind alle nur Menschen und machen Fehler. Zum heutigen Zeitpunkt ist es wichtig, dass diese Fehlentscheidungen erkannt und benannt werden, um für die Zukunft zu lernen und anders handeln zu können; denn mittlerweile verfügen wir über andere Informationen. Da die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten Ausbruch durchaus gegeben ist, müssen wir uns zentralen Fragen stellen: Welche Erkenntnisse lassen sich aus der vergangenen Pandemie ableiten? Wie können wir unser Gesundheitssystem besser vorbereiten? Wie können wir eine Balance zwischen dem Schutz der Gesamtgesellschaft und den individuellen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten garantieren, (Beifall BSW) damit wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft abwenden können? Denn die Coronapandemie war genau das: polarisierend und spaltend. (Staatsministerin Petra Köpping: War sie nicht!) Die Fraktion des BSW will sich mit Ihnen dieser Verantwortung stellen und den Bürgern in Sachsen signalisieren: Wir haben ihre Kritik verstanden, wir wollen zurückschauen und unser Handeln reflektieren. (Beifall BSW) Als Sozialpädagogin möchte ich an dieser Stelle besonders die psychischen und psychosozialen Folgen skizzieren. Aufgrund der aktuellen Studienlage können wir heute mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen, was viele Fachleute bereits vermutet haben: dass die Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen erhebliche Folgen für die seelische Gesundheit der sächsischen Bevölkerung hatten und diese uns noch lange begleiten werden. Gerade seelische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen benötigen viel Zeit und fachliche Begleitung, um zu heilen. Zudem haben sie nicht nur Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen, sondern auch auf das gesamte soziale Umfeld. Die Pandemie betraf uns alle – aber nicht alle gleich hart. Das Virus war nicht demokratisch. Es hat die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft weiter verschärft. Besonders die unteren Einkommensschichten – Alleinerziehende, ältere Menschen, Kinder aus bildungsfernen Familien, Wohnungslose sowie Menschen in Gemeinschaftsunterkünften – haben besonders stark gelitten. Als BSW fordern wir daher gezielt soziale Programme, die diesen Menschen helfen und die Ungleichheiten endlich bekämpfen. (Beifall BSW – Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Lassen Sie mich einige weitere Aspekte konkretisieren. Der Gesundheitsatlas der AOK zeigt auf, dass die Zahl derjenigen in Sachsen, die unter Angst und Depressionen leiden, während der Pandemiejahre deutlich angestiegen ist. Laut der Deutschen Akademie für Suizidprävention war Sachsen mit 17,2 Suiziden pro 1 000 Einwohner im Jahr 2022 trauriger Spitzenreiter in Deutschland. (Susanne Schaper, Die Linke: Zum Thema reden! Was hat das mit der Einsetzung zu tun?) So sind gerade ältere Männer überproportional häufig von Suizid betroffen. Jedoch darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass Suizid auch die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen ist. Wenn wir zudem die Zahlen der weiteren psychischen Erkrankungen im Jugendalter anschauen, stellen wir fest, dass diese ebenfalls auffällig zugenommen haben. So sind bei den 15- bis 17-Jährigen die Fälle von Essstörungen um 41 %, von Angststörungen um 13 % und von Depressionen um 8 % gestiegen. Mit Blick auf die eben aufgeführten Diagnosen wird ein Zuwachs der Folgekosten auf etwa 129 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet angenommen. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die damaligen Helden der Pandemie – das Personal im Gesundheits- und Pflegesektor – über alle Maßen belastet wurden. So hat das COSMO PANEL der Universität Mainz ein höheres Risiko festgestellt, an einer Depression, Angstund Panikstörung oder Burn-out zu erkranken. Auch hier wird deutlich, dass mit der Coronapandemie vorher bestehende Problemlagen im Gesundheits- und Pflegebereich deutlicher zutage getreten sind. Der Ausspruch, Corona sei ein Brennglas, hat somit seine Berechtigung. Ich möchte zudem anführen, dass sich etwa 68 % der in Deutschland lebenden pflegenden Angehörigen von der Politik alleingelassen gefühlt haben. In absoluten Zahlen sprechen wir hierbei von 2,6 Millionen Menschen. Angehörige von psychisch Kranken wurden bei dieser Erhebung nicht berücksichtigt, doch gerade diese Personengruppe stellt für unser Gesundheitssystem eine erhebliche Ressource dar. Anhand einer weiteren Studie der Uni Mainz (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) über die Lebenswirklichkeiten der älteren Menschen erkennen wir, dass diese als besonders vulnerable Gruppe gegen ihren Willen in die Isolierung gedrängt wurden. Sie waren bereit, auf soziale Kontakte, Reisen und Hobbys zu verzichten. Jedoch gaben 82 % der Befragten an, dass ihnen insbesondere der Kontakt zu Familienangehörigen fehlte, sodass sie besonders deprimiert und einsam waren. Dies kommt dem sozialen Tod gleich. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinandersetzen, mit welchen gezielten Maßnahmen wir diese Menschen bestmöglich auf dem Weg aus ihrer persönlichen Krise heraus begleiten können. An dieser Stelle möchte ich ein weiteres Thema eröffnen. Ich nehme dabei Bezug auf den Politikwissenschaftler und renommierten Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge, der zu Recht kritisiert hat, dass es den Entscheidungsträgern häufig nicht gelungen sei, die Konflikte zwischen den Meinungsträgern zu befrieden, wodurch die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben wurde. (Beifall BSW) So müssen auch Entscheidungsprozesse, welche die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung vernachlässigt haben, kritisch hinterfragt werden, um künftige Krisen gerechter zu bewältigen. Lassen Sie mich an die Rede des sehr geehrten Landtagspräsidenten Dierks (Vereinzelt Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE und SPD) zur konstituierenden Sitzung erinnern: Er betonte, wie wichtig es sei, dass wir als Vertreter des Hohen Hauses einen neuen, sowohl versöhnlichen als auch kritischen, Stil finden, um politische Debatten zu führen. Als Politikerinnen und Politiker sind wir ein Vorbild für die Gesellschaft. Es muss uns gelingen, mit einer ehrlichen und glaubwürdigen Aufarbeitung die spaltenden Elemente der Pandemie aufzuheben. (Beifall BSW) Hierzu bedarf es einer transparenten Fehlerkultur. Gerade mit Blick auf diesen Coronaausschuss ist es daher besonders wichtig, diese Haltung zu verinnerlichen; denn er soll nicht dazu missbraucht werden, anzuklagen oder Entscheidungsträger bloßzustellen. Es muss uns vielmehr gelingen, die Kritik der Menschen und die damit verbundenen unterschiedlichen Meinungen zu reflektieren. Wir müssen Brücken der Verständigung bauen. Gerade die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Pandemie, insbesondere die Kontaktverbote und Lockdowns, haben das Vertrauen der Menschen in den Staat stark beschädigt und sollten daher auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. (Beifall BSW) Wir müssen sicherstellen, dass bei zukünftigen Krisen die Rechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, staatliche Eingriffe nur als letztes Mittel eingesetzt werden und die Entscheidungsträger der Eigenverantwortlichkeit der Menschen mehr Vertrauen schenken. Die Pandemie war ein Wendepunkt. Es liegt nun an uns, die Lehren daraus zu ziehen und die Weichen für eine gerechtere, freiere und solidarischere Gesellschaft zu stellen. Wir müssen die Spaltung überwinden und gemeinsam eine Zukunft schaffen, in der jeder Mensch ein würdevolles Leben führen kann. Dafür stehen wir als Bündnis Sahra Wagenknecht. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! (Beifall BSW)