Doreen Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich verfolgen auch wir als BSW-Fraktion das Ziel, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten. Ein warmes und gesundes Mittagessen in Gemeinschaft ist vielmehr als nur eine Mahlzeit; denn es ist Voraussetzung für die körperliche und kognitive Entwicklung von Kindern, gerade mit Blick auf die Konzentrations- und Lernfähigkeit. (Beifall BSW) Hört man sich allerdings um, wird schnell klar, dass viele Kinder und Jugendliche hungrig den Kita- und Schulalltag durchstehen müssen, was sich negativ auf ihre Bildungserfolge auswirken kann. Dies ist ein Umstand, den wir nicht hinnehmen wollen und können. Wir sehen zudem, dass gerade Familien, in denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten und die nur mit Mühe und Not die monatlichen Verpflegungskosten aufbringen können, stärker von der Politik gesehen und unterstützt werden müssen; denn diese werden vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht berücksichtigt. Wenn wir schon dabei sind: Dieses Paket sollte unbürokratischer gewährt werden. Die aktuellen Antragsformalitäten hindern berechtigte Familien daran, diese Unterstützung zu nutzen, und sind aus unterschiedlichsten Gründen für die Eltern eine klare Überforderung. In besonders drastischen Fällen werden Kinder sogar von der Gemeinschaftsverpflegung ausgeschlossen, und zwar dann, wenn Zahlungsrückstände aufgetreten sind. Welche Folgen das für die Kinder hat, muss ich an dieser Stelle wohl nicht erläutern. Vor diesem Hintergrund scheint der Antrag zustimmungsfähig. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich nicht von der Hand zu weisende Hindernisse. Wir hören permanent, dass der Doppelhaushalt 2027/2028 noch weniger Spielräume zulassen wird, was den Gedanken aufkommen lässt, dass hier am Ende im Sozial- und Bildungsbereich erhebliche Kürzungen vorgenommen werden müssen, um die enormen Kosten eines kostenlosen Mittagessens zu refinanzieren. Unter diesen Umständen werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, da wir nicht das Narrativ des Gegeneinanderausspielens von Sozialleistungen bedienen wollen, denn dies trägt nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Das sollten wir mit aller Kraft gemeinsam verhindern. (Beifall BSW und SPD) Des Weiteren ist es für mich ein Fakt, dass wir vor zwei zentralen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung stehen. Die Kompetenzen unserer Kitakinder sinken. Hierfür benötigt eine Kita als Bildungseinrichtung, die mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert ist, mehr Zeit und Personal, um allen Kindern grundlegende Bildungsinhalte zu vermitteln. Wir brauchen daher Geld für Qualität. Gleichzeitig brauchen wir ebenso eine finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen, damit sich beide eine qualitativ hochwertige und flächendeckend verfügbare Kitalandschaft leisten können. (Beifall BSW) Ein kostenloses Mittagessen würde zumindest die Eltern entlasten. Es besteht aber mit Blick auf die finanzielle Situation die berechtigte Befürchtung, dass wir, wenn wir allen Familien in Sachsen das teure Geschenk eines kostenlosen Mittagessens machen, Qualitätsentwicklung gegen die Entlastung der Eltern ausspielen und sich dadurch die frühkindliche Bildung für unsere Kitakinder nicht verbessert. Wir sehen ebenso, dass der Bund bei der Entlastung der Eltern beteiligt werden muss. Hierbei muss sich die Sächsische Staatsregierung dafür einsetzen, die notwendigen Grundlagen einzufordern. So muss dafür gestritten werden, dass der Antragsberechtigtenkreis für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgeweitet und zudem ein Konzept entwickelt wird, welches ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen möglich macht. An dieser Stelle werbe ich noch einmal für unseren Antrag eines Kita-Gipfels. Ich weiß, der Name gefällt einigen hier nicht. Aber es geht um den Inhalt. Wir müssen in Sachsen zunächst die Frage klären, wie es uns grundsätzlich gelingt, die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen auf solide Füße zu stellen, insbesondere, um Eltern und Kommunen zu entlasten und die Qualität der frühkindlichen Bildung sicherzustellen. Langfristig ist es unser erklärtes politisches Ziel, ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen, doch können wir keinesfalls Leistungen des Sozialstaates, insbesondere bei Menschen, die darauf angewiesen sind, gegeneinander ausspielen. (Beifall BSW) Zudem ist es mit Blick auf die Haushaltslage und die gleichzeitig zu bewältigenden Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu leisten. Wir würden den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Deshalb werden wir als BSW-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Sie hörten von der BSW-Fraktion Frau Kollegin Voigt. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter; bitte.