Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier geführte Debatte ist wichtig, aber sie bleibt unvollständig, wenn wir nicht zugleich über Verantwortung und die konkrete Umsetzung sprechen. Es darf nicht bei Worten bleiben. Damit die Scham wirklich die Seiten wechseln kann, braucht es Strukturen. Dafür braucht es Finanzierung, und dafür braucht es vor allen Dingen Haltung. Das Gewalthilfegesetz, welches letztes Jahr verabschiedet wurde, ist besonders für betroffene Frauen und Kinder ein wichtiger Meilenstein. Aber auch das aktuelle Bestreben, auf Bundesebene den Schutz vor digitaler sexueller Gewalt endlich aufzunehmen, erachten wir als zwingend erforderlich. Dadurch könnten durchaus mehr Taten zur Anzeige gebracht werden. Wir müssen Licht ins Dunkel bringen. (Beifall BSW) Die aktuelle Dunkelfeldstudie zeigt, dass häusliche und sexualisierte Gewalt in einem Umfang stattfinden, den wir uns gar nicht vorstellen können. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Beeinträchtigung in Einrichtungen, Menschen mit Migrationshintergrund, wohnungslose und obdachlose Menschen, im Rahmen dieser Studie nur schwer zu erreichen waren. Insgesamt liegt die Anzeigequote von häuslicher und sexualisierter Gewalt bei unter 10 %, innerhalb von Partnerschaften sogar bei unter 5 %. Wir müssen jetzt konkrete Maßnahmen und Schritte ableiten, um dieser Gewalt zu begegnen und den Betroffenen Schutz und Hilfe zu ermöglichen. Eine Strafanzeige allein ist allerdings noch kein Gewaltschutz. Viele Betroffene schweigen aus Scham oder weil sie befürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird. Sie leiden nicht selten unter posttraumatischen Belastungsstörungen oder Depressionen. Gleichzeitig hinterfragen sie ihr eigenes Verhalten, geben sich die Schuld und relativieren damit die Tat der Täter. In sehr vielen Fällen leben Opfer nach einer Anzeige in ständiger Angst. Im schlimmsten Fall bezahlen sie mit ihrem Leben, wie die fast 160 Todesfälle im Jahr 2024 deutschlandweit gezeigt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Opfer leiden und die Täter hinter einer Wand des Schweigens weiter agieren dürfen. Das muss endlich ein Ende haben! Daher muss zwingend die Kontrolle und Strafverfolgung der Täter verstärkt werden. Wir sollten uns zum Schutz der Betroffenen dafür stark machen, dass gerade mit Blick auf Hochrisikofälle elektronische Aufenthaltsüberwachungen zum Tragen kommen. In Spanien wird dies bereits erfolgreich eingesetzt. Vor allem gibt es den Opfern wirklich einen Teil der persönlichen Freiheit zurück, da es sich nicht bloß um Sperrbereiche handelt, sondern um einen GPSüberwachten Näherungsschutz. Jedoch müssen wir bedenken, dass der Erfolg des spanischen Modells nicht nur vom Einsatz einer elektronischen Fußfessel abhängt. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, der Prävention, opferzentrierten Schutz und Strafverfolgung verbindet und institutionsübergreifende Handlungsketten ermöglicht. Des Weiteren dürfen wir in der Debatte über neue Schutzmaßnahmen nicht vergessen, dass wir in Sachsen unseren Verpflichtungen mit Blick auf die Istanbul-Konvention noch nicht ansatzweise nachgekommen sind. Uns fehlen immer noch 50 % der Schutzplätze. Gleichzeitig werden gerade kommunale Gleichstellungsbeauftragte infrage gestellt. Genau an dieser Stelle ist die aktuelle Haushaltslage so bedrohlich. Wir haben Kommunen, die so am finanziellen Limit sind, dass sie den Anteil an der Finanzierung der Frauenhäuser nicht mehr gewährleisten können. Gleichzeitig werden die Honorare für ambulante Psychotherapien gekürzt. Daraus ergibt sich die naheliegende Befürchtung, dass jetzt Angebote ausgedünnt, Netzwerke, die schon aufgebaut wurden, wieder zerstört werden und wir am Ende wieder unter Druck geraten und es mühsam und mit viel Geld wieder aufbauen müssen, ohne dass wir mehr Plätze haben. Wir müssen ab jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in jeglicher Form bestmöglich zu schützen, und zwar nicht erst ab 2032. (Beifall BSW) Jede Frau, die heute den Mut fasst, gegen ihren Peiniger vorzugehen, muss auch die reale Chance bekommen, den Schutz zu erhalten. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Voigt. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich das Wort Frau Kollegin Meier; bitte schön.