Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwingend erforderlich, dass sich unsere Landesregierung für eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzentwurfs sowie dessen tragbare und nachhaltige Finanzierung im Bundesrat einsetzt; denn es lässt die spezifischen Weiterentwicklungsprozesse der einzelnen Bundesländer unberücksichtigt und führt am Ende dazu, dass bereits beschrittene Wege nicht mehr auskömmlich finanziert werden können. Es wurden bereits zentrale Punkte angesprochen. Diese möchte ich nicht wiederholen, sondern die Aspekte hervorheben, die unbedingt berücksichtigt werden müssen. Der Gesetzentwurf benennt zu Recht die Bedeutung von Übergängen für die kindliche Entwicklung. Er bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade die Übergänge zwischen Familie und Kita sowie zwischen Kita und Schule sind von zentraler Bedeutung für die kindliche Entwicklung und das Gesamtsystem Familie. Hier zeigt sich, wie wichtig und verantwortungsvoll die Aufgabe des frühkindlichen Bildungsbereiches ist; denn gerade für die Kinder und Eltern sind die Übergänge mit vielen Ängsten und Sorgen verbunden. Wenn wir diese entsprechend professionell gestalten, gelingen auch erfolgreiche Bildungsbiografien mit echter Chancengerechtigkeit und wirklicher Teilhabe. (Beifall BSW) Dies setzt aber personelle und zeitliche Ressourcen voraus, die im Rahmen des Gesetzentwurfs weder konkret benannt noch hinsichtlich deren Finanzierung mitgedacht worden sind. Zudem braucht es verbindliche Aussagen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen, den Familien und dem Schulbereich. Es fehlt zudem die klare Vorstellung eines gemeinsamen Bildes vom Kind; denn es treffen zwei Professionen aufeinander, die die Entwicklung des Kindes aus ganz unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Beide wollen das Beste. Aber am Ende könnte es dazu führen, dass ein Kind nur hinsichtlich möglicher Defizite für das Anschlusssystem betrachtet wird. Ich weiß, das klingt banal, aber genau das führt dazu, dass Kinder ungünstige Startbedingungen in der Schule haben. Der Gesetzentwurf sieht an dieser Stelle lediglich eine Datenvermittlung vor. Wissen Sie, was das im schlimmsten Fall bedeutet? Dem Kind wird die Möglichkeit genommen, sich in diesem neuen Umfeld entsprechend entwickeln zu können. Das kann ganz anders sein, als es in der Kindertageseinrichtung war. Insgesamt muss der Fokus des Gesetzes stärker von der reinen Symptom- zur Ursachenbehandlung verschoben werden. Nur Förderbedarfe zu erkennen und diese zu behandeln, reicht nicht aus. Vielmehr müssen strukturelle Missstände behoben als auch länderspezifische Rahmenbedingungen stärker berücksichtigt werden. (Beifall BSW) Strukturelle Missstände sind zum Beispiel die noch immer bestehende Versäulung der Sozialgesetzgebung. Familien verlieren sich in dem Dschungel. Selbst niederschwellige Unterstützungsangebote sind in belastenden Lebenssituationen nicht so einfach zu erreichen. Deshalb verstehe ich nicht, warum das Gesetz nicht gleich mit dem Ziel einer inklusiven Lösung bzw. kommunaler Gesamtkonzepte gedacht wird. Zum Abschluss gestatten Sie mir noch einen Blick auf Sachsen. Unabhängig von diesem Gesetzentwurf haben wir die aktuelle Situation, dass wir – verzeihen Sie, Herr Clemens – einen schlechten Betreuungsschlüssel haben und gleichzeitig infolge rückläufiger Kinderzahlen Kitas schließen müssen. Besonders im ländlichen Raum schmerzt dieser Verlust hinsichtlich dieser so bedeutenden Infrastruktur. Es braucht eine Vision für Sachsen, und dabei sollte die Wertschätzung gegenüber unseren Familien als auch den pädagogischen Fachkräften wegweisend sein. Wir haben gerade einen sehr innovativen Erziehungs- und Bildungsplan verabschiedet. Damit dieser in der Praxis jedoch Wirkung entfalten kann, müssen wir zum einen die mittelbare pädagogische Zeit entsprechend anpassen und insgesamt den Betreuungsschlüssel. Dazu gehört, dass wir endlich Urlaub, Krankheit und Weiterbildung vollumfänglich berücksichtigen. (Beifall BSW) Ich weiß, dass wir dadurch nicht alle Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege halten können. Doch jede Fachkraft, die wir halten, ist ein Gewinn. Danke schön. (Beifall BSW)